Im Podcast „Wecker am Wochenende“ von Tichys Einblick diskutiert der Moderator mit Thomas Punzmann, der lange in Spanien lebte, den sogenannten „Caso Koldo“ – ein Korruptionsskandal, der bis ins Umfeld des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez reicht. Das Gespräch konzentriert sich auf die angebliche Verfilzung von Sánchez' sozialistisch-kommunistischer Regierung, die ohne parlamentarische Mehrheit per Dekret regiere und staatliche Strukturen wie Privateigentum behandele.
Kernpunkte
Parasitäre Ausplünderung des Staates durch die Regierungspartei
Der Antikorruptionsstaatsanwalt habe im Prozess erklärt, dass die Art, wie die sozialistische Partei den Staat und seine Firmen als Beute betrachte, „parasitär“ sei und „die Demokratie von innen zerfressen“ würde. So habe der frühere Minister Ábalos Geliebte in staatlichen Unternehmen untergebracht, für die sie weder qualifiziert waren noch arbeiteten.
Regierung ohne Mehrheit und ohne Haushalt
Die Regierung Sánchez habe „keine parlamentarische Mehrheit und aus diesem Grund seit drei Jahren keinen Haushalt. Sie regiert nur per Dekreten.“ Damit würden Notgesetze am Parlament vorbei durchgesetzt.
Ungleiche Behandlung durch die EU
Während die EU Ungarn gegenüber hart auftrete, könnten „sozialistische und kommunistische Regierungen in der EU mit aller Nachsicht rechnen. Konservative Regierungen hingegen nicht.“ Sánchez soll sich Milliarden aus EU-Fonds geliehen haben, um Pensionen zu zahlen.
Spanische Justiz als Gegenpol zu Deutschland
Anders als in Deutschland gebe es in Spanien „keine Kollaboration zwischen den konservativen Parteien und den Sozialisten“. Deshalb hätten Richter den Mut, Korruption anzuklagen, ohne sich politischen „Proporz“-Regeln unterzuordnen.
Zweifel am politischen Überleben von Sánchez
Obwohl Sánchez behaupte, nichts gewusst zu haben, sei es „schwer vorstellbar, dass er es nicht gewusst haben soll“. Dennoch werde er sich halten, denn „Kommunisten gehen nie freiwillig.“
Regierungstolerierung durch ETA-nahe Partei
Die Regierung werde von EH Bildu toleriert, dem „politischen Arm der Terrororganisation ETA“. Sieben Kandidaten dieser Partei seien wegen Mordes verurteilt gewesen – ein Skandal, den die EU ignoriere.