Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach den Umständen des Scheiterns des Bundesprojekts „Datenatlas Bund“, das nach jahrelanger Entwicklungstilllegung und Kosten von rund 25 Millionen Euro zum 31.12.2025 eingestellt wurde. Im Zentrum stehen Fragen zu Zuständigkeiten, Projektpartnern, Gesamtkosten, Gutachten, Entscheidungsgründen für die Einstellung sowie mögliche Folgen für andere Digitalisierungsvorhaben. Zudem wird nach unabhängigen Kontrollen, parlamentarischen Kontrollrechten und alternativen Konzepten gefragt. Ziel ist die Aufklärung über Planungsfehler und politische Verantwortlichkeiten.
Einordnung
Die Anfrage folgt einem typischen AfD-Muster: Einerseits werden konkrete Fakten abgefragt (Kosten, Beteiligte, Gutachten), andererseits wird implizit ein Narrativ der Verschwendung und Inkompetenz der Bundesregierung konstruiert. Die AfD nutzt das gescheiterte Projekt, um grundsätzliche Kritik an der Digitalisierungsfähigkeit der Verwaltung zu üben und die politische Verantwortung der Ampel-Regierung – hier vertreten durch die CDU/CSU-geführte Koalition – herauszustellen. Auffällig ist die Frage nach „personellen, organisatorischen oder verfahrenstechnischen Konsequenzen“, die eine direkte Kritik an der Verwaltungseffizienz impliziert. Die Anfrage zielt nicht nur auf Transparenz, sondern auch auf die Delegitimierung der Digitalisierungspolitik des Bundes. Ob die Kritik sachlich berechtigt ist, bleibt offen, doch die AfD stellt das Projekt als Symbol für staatliche Ineffizienz dar.