Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt mit 19 Abgeordneten nach detaillierten Statistiken und Praktiken zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026. Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Abschiebungen in den Vorjahren, insbesondere in Krisenregionen wie die Türkei oder den Irak, sowie Fälle von Familientrennungen und gewaltsamen Begleitmaßnahmen. Es wird nach Zahlen zu Abschiebungen nach Zielländern, Staatsangehörigkeit und Transportweg gefragt, ebenso wie zu Dublin-Überstellungen, Zurückschiebungen und finanziellen Förderprogrammen wie REAG/GARP. Ein besonderer Fokus liegt auf der Begleitung von Abschiebungen durch Bundes- und Landespolizei, Sicherheitskräfte und Fluggesellschaften sowie auf abgebrochenen Abschiebungen. Die Anfrage wirft auch Fragen zur Zusammenarbeit mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter auf, die wiederholt Informationsdefizite bei Sammelabschiebungen nach Afghanistan bemängelt.
Einordnung
Möglicherweise zielt die Anfrage darauf ab, die harte Abschiebepraxis der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz öffentlichkeitswirksam zu dokumentieren. Die hohe Detailtiefe der Fragen deutet auf eine Strategie der Transparenzforderung und Kontrolle hin, um mögliche Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel offenzulegen. Die Fraktion könnte gezielt Fälle von Zwangsmaßnahmen, Familientrennungen und unzureichende Kooperation mit unabhängigen Gremien wie der Nationalen Stelle anprangern. Die zahlreichen Unterfragen zu Kosten, Begleitpersonal und Flugrouten legen nahe, dass hier auch eine Kritik an der Effizienz und Verhältnismäßigkeit der Abschiebepolitik formuliert werden soll.