Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hinterfragt in einer Kleinen Anfrage die Ausrichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und deren Mittelverwendung. Die Anfrage basiert auf dem gesetzlichen Stiftungszweck, der zunächst Entschädigungen für NS-Opfer vorsah, sich jedoch seit 2007 auf Projektförderung im Kontext der NS-Aufarbeitung verlagert hatte. Die Fragesteller zweifeln an, ob die aktuelle Förderpraxis – etwa Unterstützung von LGBTIQ-Rechten in der Ukraine, Rom:nja-Projekten oder migrationspolitischen Aktivitäten – noch dem ursprünglichen Auftrag entspricht. Sie thematisieren zudem Transparenzdefizite, Drittmittelvergabe, Wirtschaftlichkeit, regionale Schwerpunkte (z. B. Ukraine) sowie Social-Media-Aktivitäten der Stiftung. Die Anfrage umfasst 31 detaillierte Fragen zur Steuerung, Kontrolle und Rechtfertigung der Mittelflüsse.
Einordnung
Die AfD konstruiert in der Anfrage ein Narrativ der schleichenden Abkehr von der historischen Aufarbeitung zugunsten progressiver oder identitätspolitischer Projekte. Indem sie Projekte wie LGBTIQ-Förderung oder Migrationsarbeit als vermeintlich sachfremd darstellt, könnte sie eine Delegitimierung der Stiftungsarbeit als „überpolitisiert“ oder „entfremdet“ von der NS-Aufarbeitung betreiben. Strategisch nutzt die Fraktion die Kritik an mangelnder Transparenz und Wirtschaftlichkeit, um grundsätzliche Fragen zur Existenzberechtigung der Stiftung aufzuwerfen. Ob die Auswahl der Beispiele einer sachlichen Prüfung standhält, wäre gesondert zu analysieren – insbesondere, da einige Projekte durchaus thematisch an den historischen Kontext anknüpfen könnten (z. B. Rom:nja und NS-Verfolgung). Die Fragen zu Drittmitteln und deren Vergabe durch Bundesressorts zielen zudem auf mögliche Missstände in der politischen Steuerung ab.