In dieser Episode des FAZ Einspruch Podcasts navigieren die Hosts durch ein breites Spektrum aktueller rechtlicher und rechtspolitischer Themen. Im Zentrum stehen das Vertrauen in und die Grenzen von Strafrecht als gesellschaftliches Regulativ. Dies zeigt sich besonders in den Debatten um neue Gesetze gegen digitale Gewalt und im Vorgehen der Polizei gegen die städtische Raser- und Tunerszene. Dabei wird die Logik strafrechtlicher Verfolgung in weiten Teilen der Sendung als naturgegebene staatliche Notwendigkeit gesetzt, wenngleich die personellen und ressourcentechnischen Grenzen der Justiz im Interviewabteil deutlich thematisiert werden. Weiterhin wird die Ausweitung der Todesstrafe in Israel aus völkerrechtlicher Perspektive analysiert, bevor ein zivilrechtliches Urteil zur städtischen Bienenzucht den juristischen Ausklang des Formats bildet. ### Zentrale Punkte * **Strafrecht als Symbolpolitik** Hörnle kritisiere die geplante Gesetzgebung zu Deepfakes als überhastete Anlassgesetzgebung. Sie betone, dass das ohnehin überlastete Strafrechtssytem nicht alle sozialen Probleme lösen könne. * **Polizeilicher Kontrolldruck** Wirth legitimiere die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen gegen die Autoszene als notwendigen Schutz der Allgemeinheit. Strafverschärfungen hätten die polizeiliche Wahrnehmung der Delikte verändert. * **Völkerrechtliche Bedenken** Die Hosts erörtern, dass das israelische Todesstrafengesetz de facto primär Palästinenser:innen treffe. Diese vom rechten Spektrum gewollte Ungleichbehandlung sei völkerrechtlich hochproblematisch. * **Nachbarschaftliches Zivilrecht** Am Beispiel der städtischen Bienenzucht werde dargelegt, dass Eigentumsrechte durch die Beeinträchtigung Dritter begrenzt seien. Auch nicht anwesende Miteigentümer:innen trügen hier Verantwortung. ### Einordnung Die Episode glänzt durch die differenzierte juristische Expertise von Tatjana Hörnle, die den politischen Reflex, gesellschaftliche Phänomene sofort mit neuen Strafgesetzen lösen zu wollen, sachlich dekonstruiert. Weniger kritisch gerät das Interview mit Polizist Jochen Wirth. Hier wird das polizeiliche Narrativ weitgehend unhinterfragt übernommen. Die Notwendigkeit von Repression wird als alternativlose Tatsache gerahmt, was sich in Wirths Formulierung zeigt, es sei wichtig, „dass der Kontrolldruck aufrechterhalten wird“. Soziologische Ursachen für das Phänomen bleiben ausgeblendet. Positiv hervorzuheben ist wiederum die präzise Einordnung des israelischen Gesetzes, bei der die Implikationen der rechten Regierungspolitik klar benannt werden. **Hörempfehlung**: Eine lohnende Episode für juristisch Interessierte, die nachvollziehen möchten, wie aktuelle politische Konflikte rechtlich gefasst und verhandelt werden. ### Sprecher:innen * **Frederik Olowski** – Host und Journalist beim FAZ Einspruch Podcast * **Katharina Iskander** – Host und Journalistin beim FAZ Einspruch Podcast * **Tatjana Hörnle** – Professorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität * **Jochen Wirth** – Leiter der polizeilichen Spezialeinheit KART in Frankfurt