1. Konflikt zwischen Elon Musk und dem ZDF
Es wird berichtet, Elon Musk plane rechtliche Schritte gegen das ZDF. Der Sender habe in einer Anmoderation behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. Laut Transkript habe das ZDF den Beitrag später als „unpräzise“ korrigiert; Musk habe lediglich einen Beitrag von Tommy Robinson geteilt, der zu Protesten aufgerufen hatte. Es wird zudem ein NDR-Redakteur zitiert, der die ZDF-Aussage als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet habe.
2. Kritik an der Elektroautoprämie
Die staatliche Elektroautoprämie wird als „Konjunkturprogramm für chinesische Hersteller“ bezeichnet. Kritiker, wie der Verband der Automobilhändler, bemängeln, dass die Förderung nicht an die Wertschöpfung in Europa gebunden sei. Das Steuergeld fließe vermehrt in günstige chinesische Modelle, während das deutsche Segment vernachlässigt worden sei.
3. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Der Beginn der Beitrittsverhandlungen wird kritisch als machtpolitisches Instrument von Ursula von der Leyen eingeordnet. Es wird angeführt, dass die Ukraine ein großer „Nettoempfänger“ wäre, was den EU-Haushalt und die gemeinsame Agrarpolitik massiv belaste. Deutschland müsse als Hauptzahler die Kosten tragen.
4. Positionierung des BSW zur AfD
Sahra Wagenknecht erläutert in einem Interview die Strategie des BSW. Sie lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD als kontraproduktiv ab und schlägt für Sachsen-Anhalt einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, um eine Regierung jenseits der etablierten Blöcke zu ermöglichen. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzung der AfD dazu führe, dass deren Wähler enttäuscht würden und die Partei dadurch weiter wachse.
5. Verschärfung der schwedischen Migrationspolitik
Schweden habe ein Gesetz verabschiedet, das öffentliche Behörden zur Meldung illegal aufhältiger Personen an die Polizei verpflichtet. Dies wird als Reaktion auf jahrelange „Ganggewalt“ und eine „aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik“ dargestellt.