Der Newsletter von netzpolitik.org analysiert die Beschlagnahme des „Adenauer-Busses“ des Künstler:innenkollektivs Zentrum für politische Schönheit (ZPS) durch die sächsische Polizei im September 2025. Der Bus war auf dem Weg zu einer CSD-Parade in Döbeln, die von rechtsextremen Protesten begleitet wurde, wurde jedoch wegen angeblicher Sicherheitsmängel gestoppt. Basierend auf Einblicken in die über 150-seitige Ermittlungsakte und ein Dekra-Gutachten argumentiert der Text, dass die Polizei dabei rechtsstaatliche Verfahren umgangen haben könnte. Die zentrale These ist, dass die Beschlagnahme rechtswidrig war, da eine zuständige Richterin diese telefonisch verneinte, die Polizei aber dennoch handelte und in einer Pressemitteilung fälschlicherweise behauptete, es läge eine „richterliche Bestätigung“ vor. Der Artikel legt weitere Ungereimtheiten dar. So habe die Polizei den offiziellen Dienstweg über die zuständige Bußgeldstelle umgangen. Zudem wird der Verdacht geäußert, dass interne Informationen aus der Dekra-Untersuchung an einen rechten YouTuber durchgestochen wurden, der Details zur angezweifelten Dachlast des Busses veröffentlichte, bevor diese öffentlich bekannt waren. Während die Polizei gegen über 200 kritische Kommentare in sozialen Medien ermittle, würden Gewaltaufrufe gegen das ZPS aus dem rechten Spektrum offenbar weniger konsequent verfolgt. Abschließend wird berichtet, dass der Bus von einer anderen Dekra-Stelle ohne technische Änderungen als fahrtauglich eingestuft wurde, was die ursprüngliche Begründung der Polizei weiter infrage stellt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten wurde jedoch bereits zurückgewiesen. ## Einordnung Der Artikel rahmt den Vorfall als potenziellen „Polizeiskandal“ und stellt die Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit der sächsischen Polizei infrage. Die Argumentation stützt sich stark auf die dem Medium vorliegenden Ermittlungsakten und stellt die Perspektive des ZPS und ihres Anwalts der der Polizeibehörden gegenüber. Letztere werden durch knappe, ausweichende Zitate und den Verweis auf laufende Verfahren als wenig transparent dargestellt. Die implizite Annahme ist, dass die Maßnahme politisch motiviert war, um den Protest des ZPS beim CSD zu unterbinden. Es wird ein Narrativ von staatlicher Willkür und institutioneller Voreingenommenheit zugunsten rechter Narrative gezeichnet, was durch den mutmaßlichen Leak an einen rechten Influencer und die ungleiche Strafverfolgung von Online-Kommentaren untermauert wird. Die Analyse fördert die Agenda von netzpolitik.org, staatliches Handeln kritisch zu überwachen und die Rechte der Zivilgesellschaft zu verteidigen. Argumentative Schwächen sind kaum erkennbar, da die Thesen durch die zitierten Dokumente gut belegt scheinen. Der Artikel ist für Leser:innen lesenswert, die sich für das Spannungsfeld zwischen staatlicher Autorität, Versammlungsfreiheit und politischer Kunst interessieren. Er liefert eine detaillierte Fallstudie über möglichen Machtmissbrauch der Polizei und dessen politische Implikationen in einem gesellschaftlich aufgeheizten Klima. Länge des Newsletters: 15354