Die aktuelle Folge des Lawfare-Podcasts "Rational Security" widmet sich drei brisanten Themen: den neuen Verhandlungen um eine mögliche Wende im Ukraine-Krieg, der Ausweitung föderaler Polizeipräsenz in Washington D.C. und dem internen Streit der Trump-Administration um die sogenannten „Epstein-Files“. Moderator Scott R. Anderson diskutiert mit den Lawfare-Kolleg:innen Anna Bower, Chris Mirasola und dem neuen Fellow Mykhailo Soldatenko.

Russische Forderung: Räumung des Donbas als Waffenstillstands-Bedingung

Mykhailo Soldatenko erklärt, dass Russland von der ursprünglichen Forderung, die ukrainische Armee müsse drei Oblaste räumen, auf lediglich die Donetsk-Region reduziert habe. Dies gelte jedoch nur als Vorbedingung für einen Waffenstillstand, nicht für einen dauerhaften Frieden. Die US-Regierung habe signalisiert, über eine „nicht-NATO-ähnliche“ Sicherheitsgarantie nachzudenken – eine Kehrtwende gegenüber früheren Positionen.

Sicherheitsgarantien ohne US-Truppen: Europäische „Koalition der Willigen"?

Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine konzentriert sich auf zwei Modelle: eine rein schriftliche Garantie durch die USA („wie Belgien 1914“) ohne stationierte Truppen oder eine europäisch dominierte Präsenz mit „Artikel-5-ähnlicher“ Beistandsverpflichtung. Trump habe ausgeschlossen, US-Soldat:innen dauerhaft in die Ukraine zu entsenden.

Föderale Übernahme von D.C.: Nationalgarde aus Republikaner-Staaten

Chris Mirasola analysiert die rechtliche Grundlage der jüngsten Entsendung von Nationalgardisten aus mehreren republikanisch regierten Staaten nach Washington D.C. Die Truppen blieben formell unter Befehl ihrer Gouverneur:innen (502F-Mobilmachung), wodurch sie nicht dem Posse-Comitatus-Act unterlägen. Die Trump-Administration berufe sich auf die „protective power“, eine umstrittene Theorie inhärenter Präsidentenkompetenz zum Schutz föderaler Objekte.

Epstein-Files: Versprechen, Transparenz und interne Querelen

Anna Bower beschreibt, wie die Weigerung der Trump-Administration, umfassende Akten zum Epstein-Fall zu veröffentlichen, selbst unter Kernunterstützer:innen für den größten Zustimmungsverlust sorge. Prominente wie Dan Bongino, früher lautstark für „radikale Transparenz“, wirkten nun wie „own goals“. Die Debatte um eine zusätzliche FBI-Stellvertreter:innen-Direktorin verstärke den Eindruck interner Machtkämpfe.

Einordnung

Die Episode demonstriert, wie sehr sich die Trump-Administration in ihrer zweiten Amtszeit von klassischer Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit entfernt. Statt sachlicher Aushandlung dominiert ein Kalkül, bei dem Ultimaten und Drohungen – etwa gegenüber Indien wegen russischem Öl – zur „Außenpolitik" werden. Die Diskussion um die Ukraine bleibt dabei merkwürdig technokratisch: Territoriale Zugeständnisse werden wie Handelsware verhandelt, ohne dass die Stimmen der Betroffenen vorkommen. Gleichzeitig zeigt sich bei der Polizeiübernahme in D.C. eine bewusste Ausweitung präsidialer Macht, bei der bestehende Gesetze als bloße Verhandlungsmasse behandelt werden. Besonders beunruhigend: Die Debatte um die Epstein-Files verliert sich in Spekulationen, während konkrete, gegenwärtige Machtmissbräuche – etwa die Instrumentalisierung des FBI – kaum thematisiert werden. Wer eine nüchterne, juristisch fundierte Analyse sucht, bekommt hier solide Expertise; wer jedoch klare Werturteile oder Betroffenenperspektiven erwartet, wird enttäuscht. Die Sendung bleibt letztlich ein Insider-Gespräch unter Sicherheitspolitik-Insider:innen – mit allen Vor- und Nachteilen.