Lee Gelernt vom ACLU Immigrants' Rights Project spricht mit Lawfare-Senior Editor Roger Parloff über die juristischen Herausforderungen gegen Präsident Trumps Verwendung des Alien Enemies Act. Gelernt erläutert, wie die ACLU argumentierte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieses Kriegsrechts nicht erfüllt seien – ein Argument, das das Fifth Circuit Court überraschenderweise annahm. Er schildert detailliert die Nacht des 15. März, als Menschen ohne Gerichtsverfahren nach El Salvador und Venezuela abgeschoben wurden, und diskutiert die laufenden Bemühungen, diese Menschen zurückzuholen. Zudem thematisiert er die Bedeutung der richterlichen Kontrolle und die Gefahren, wenn Präsidenten unilaterale Macht beanspruchen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage der Gerichtsbarkeit und die Bemühungen, strafrechtliche Sanktionen gegen Regierungsbeamte zu erwirken, die Gerichtsbeschlüsse missachtet haben könnten. Abschließend warnt Gelernt vor einer weiteren Maßnahme der Trump-Administration: der vollständigen Abschaffung des Asylrechts durch eine Invasion-Proklamation, die er als ebenso bedenklich wie die Alien Enemies Act einstuft. ### Trotz konservativer Mehrheit: Fifth Circuit lehnt Alien Enemies Act ab Gelernt erklärt, dass das Fifth Circuit Court – trotz seines konservativen Rufs – der ACLU-Argumentation folgte: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Alien Enemies Act seien nicht erfüllt. Wie Gelernt ausführt: "The fifth circuit accepted that the foreign government nation prong was met... But what the fifth circuit did agree with us about is that the other critical prong of the statute had not been met. That there was certainly no declared war, obviously. That there was no invasion and that there was also no predatory incursion." ### Menschen wurden ohne Gerichtsverfahren abgeschoben Gelernt beschreibt die Vorfälle der Nacht des 15. März, als Menschen ohne ordentliches Gerichtsverfahren in Länder abgeschoben wurden, in denen ihnen nach US-Gerichtsentscheidungen Folter oder Verfolgung drohen könnte: "They were put on the plane with forms that said no review available, given no time to shuffle immediately from the detention center onto a plane. So Judge Bosberg found that there was a due process violation in their removal." ### Bemühungen um Rückholung der Abgeschobenen Die ACLU bemüht sich weiterhin darum, die abgeschobenen Menschen zurückzuholen, damit sie ihr Recht auf Gerichtsverfahren erhalten. Gelernt erklärt: "We intend relatively soon to file another injunction saying... we believe they should have the ability to challenge their removal." ### Gerichtsbarkeit und strafrechtliche Sanktionen Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage, ob Regierungsbeamte strafrechtlich sanktioniert werden können, wenn sie Gerichtsbeschlüsse missachten. Gelernt betont: "If the federal courts can't enforce their orders against any litigant, especially against the executive branch, that that's a dangerous place that we'll be in." ### Warnung vor vollständiger Abschaffung des Asylrechts Abschließend warnt Gelernt vor einer weiteren Maßnahme der Trump-Administration – der vollständigen Abschaffung des Asylrechts durch eine Invasion-Proklamation: "The president has eliminated all asylum whatsoever... I think because there's so much going on... I don't think people realize fully... there's zero pathway." ## Einordnung Das Gespräch bietet tiefe Einblicke in die juristischen Auseinandersetzungen um die Verwendung des Alien Enemies Act und die damit verbundenen Machtverschiebungen in der US-amerikanischen Politik. Gelernt verdeutlicht, wie die Trump-Administration versucht, durch unilaterale Proklamationen weitreichende Macht zu beanspruchen – sei es durch die Kriegsrecht-Bestimmung des Alien Enemies Act oder durch die vollständige Abschaffung des Asylrechts. Besonders bemerkenswert ist die Rolle der Gerichte, die sich in diesem Fall nicht als bloße Erfüllungsgehilfen der Exekutive zeigen, sondern deren Entscheidungen durchsetzen. Der Podcast zeigt eindrucksvoll, wie wichtig juristische Gegenwehr ist, wenn die Gewaltenteilung untergraben wird. Gleichzeitig wird deutlich, wie sehr die rechtliche Auseinandersetzung von politischen Narrativen geprägt ist – etwa wenn Migration als "Invasion" oder Menschen als "feindliche Kombattanten" dargestellt werden. Die Diskussion ist ein Lehrstück darüber, wie rechtsstaatliche Prinzipien in Zeiten politischer Polarisierung verteidigt werden müssen.