Zusammenfassung
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die geplante Kürzung des Wohngelds um eine Milliarde Euro (42 % des Etats) im Rahmen der Haushaltsplanung 2027. Die Anfrage thematisiert die soziale Tragweite des Wohngelds als staatlichen Zuschuss für einkommensschwache Mieterhaushalte, besonders Rentner:innen, Alleinerziehende und Familien. Die Grünen verweisen auf steigende Mieten (+9,7 % in fünf Jahren) und Energiekosten durch den Irankrieg, die das Wohngeld als Entlastungsinstrument notwendig machen. Kernthemen sind die Abschaffung von Wohngeld als eigenständige Leistung durch die geplante Sozialstaatsreform, mögliche Folgen für Wohnungsverlust, Armutsrisiken und höhere Grundsicherungsabhängigkeit. Die Fraktion fragt nach Wirksamkeit, Empfängerstrukturen, nicht in Anspruch genommenen Leistungen sowie geplanten Digitalisierungsschritten, deren Einsparpotenzial und Auswirkungen auf Leistungsberechtigte.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die sozialen und administrativen Konsequenzen der Wohngeldkürzungen und der geplanten Neustrukturierung zu hinterfragen – insbesondere dessen Vereinbarkeit mit dem Erhalt des sozialen Schutzniveaus. Einzelne Fragen deuten auf eine berechtigte Skepsis hin: Wäre die angekündigte Einsparung eine isolierte Maßnahme oder Teil einer breiteren Reform? Die Grünen scheinen zu vermuten, dass die Kürzungen zu einer Absenkung des Schutzniveaus führen könnten, insbesondere für Rentner:innen, deren Wohngeld in einigen Fällen über einem Drittel des Einkommens liegt. Die Konzentration auf Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung als zentrales Einsparargument wirft Fragen zur Trägheit der Behörden auf. Zudem wird die Objektförderung im Wohnungsbau gegen die Subjektförderung Wohngeld ausgespielt – ein klassischer Konflikt in der Wohnungspolitik. Die Anfrage könnte als Versuch gelesen werden, die Koalition unter Druck zu setzen, um sozialpolitische Prioritäten transparent zu machen.