Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hält Altersarmut in Deutschland für dramatisch und verweist auf den Paritätischen Armutsbericht 2025 mit über 13,3 Millionen Betroffenen, davon überdurchschnittlich viele über 65-Jährige. Frauen ab 65 seien mit 21,3% stärker betroffen als Männer (17,3%). Als Risikofaktoren benennt die Anfrage Kürzungen der gesetzlichen Rente, Pläne der Rentenkommission wie höhere Regelaltersgrenzen oder die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte. Ostdeutschland – und hier besonders Brandenburg – stehe wegen des hohen Anteils an GRV-Leistungen (79% in Ost 2024) besonders unter Druck. Die Anfrage verlangt extensive Datenauswertungen zu Pflichtversicherten, Minijobs, Rentenzahlbeträgen, Versicherungsjahren, Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen, Grundsicherungskennzahlen, Alterseinkommen aus drei Schichten und Beschäftigungsquoten nach Geschlecht über zehn Jahre in Brandenburg und Ost/West-Vergleich.
Einordnung
Die Kleine Anfrage der Linken zielt darauf ab, die strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands – und Brandenburgs als Symbolregion – in der Alterssicherung empirisch zu untermauern. Möglicherweise könnte die Häufung der Fragen zu Rentenhöhe, Abschlägen und Grundsicherung auf eine Strategie der Problematisierung sozialpolitischer Weichenstellungen der schwarz-roten Koalition hindeuten. Trotz der Nennung aktueller Armutsberichte besteht die Gefahr, dass zentrale Ursachen wie Lohnungleichheit, Care-Arbeit oder regionale Disparitäten kaum thematisiert werden. Die Bundesregierung könnte die Beantwortung nutzen, um Handlungsfelder in der Rentenpolitik zu identifizieren – oder aber durch quantitative Überforderung der Datenanforderungen eine transparente Aufklärung vermeiden wollen. Die Fokussierung auf Brandenburg unterstreicht zudem eine regionalpolitische Prägung der Debatte, die über reine Sozialstatistik hinausgeht.