Rixa Fürsen und Hans von der Burchard diskutieren in dieser Episode die deutsche China-Politik, die sie als uneinheitlich beschreiben. Anhand der unterschiedlichen Positionen von Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Wirtschaftsministerin Reiche wird der Eindruck erweckt, die Koalition habe keine gemeinsame Strategie. China wird dabei vor allem als wirtschaftliche Bedrohung dargestellt, die mit unfairen Methoden europäische Arbeitsplätze gefährde. Im zweiten Teil interviewt Fürsen den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew, der betont, die Ukraine brauche Verbündete und keine Vermittler wie den von Putin vorgeschlagenen Gerhard Schröder. Abschließend berichtet Pauline von Pezold über ihre Recherche, wonach weitere AfD-Politiker zu einem von Putin protegierten Wirtschaftsforum nach St. Petersburg reisen wollen.

Zentrale Punkte

  • Drei China-Strategien in der Koalition Kanzler Merz stelle langfristige Handelsabkommen mit China in Aussicht, während Außenminister Wadephul mit Taiwan-Aussagen einen konfrontativen Kurs verfolge und Wirtschaftsministerin Reiche auf wirtschaftliche Verlässlichkeit setze. Eine gemeinsame Linie sei nicht erkennbar, stattdessen laviere man sich durch, so der Vorwurf.

  • Ukraine will Verhandlungen aus Stärke Botschafter Makejew lehne den von Putin vorgeschlagenen Vermittler Gerhard Schröder ab und fordere stattdessen eine starke Allianz der Verbündeten an der Seite der Ukraine bei möglichen Friedensgesprächen. Man sei offen für Diplomatie, aber nur aus einer Position der Stärke.

  • AfD-Politiker reisen zu Putins Wirtschaftsforum Neben Markus Frohnmaier und Steffen Kotré wolle nun auch Sachsens AfD-Chef Jörg Urban zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg reisen. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass die AfD an der Seite Russlands stehe, während Parteichefin Weidel sich dazu nicht äußere.

Einordnung

Die Stärke dieser Episode liegt in der analytischen Darstellung der widersprüchlichen China-Politik der Bundesregierung. Hans von der Burchard gelingt es, die drei verschiedenen Linien innerhalb der Koalition präzise zu beschreiben und ihre Widersprüche aufzuzeigen. Ebenfalls wertvoll sind die exklusiven Recherchen zu weiteren AfD-Reisen nach Russland. Die Episode verknüpft internationale Entwicklungen – etwa das Treffen Trump-Xi – mit den innenpolitischen Folgen für Deutschland und liefert so eine nützliche Einordnung.

Auffällig ist, dass China primär als ökonomische Bedrohung gerahmt wird. Begriffe wie „chinesische Dampfwalze" und die unhinterfragte Annahme, dass Überkapazitäten und Subventionen „abgestellt" werden müssten, strukturieren die Debatte, ohne dass alternative Perspektiven – etwa die Frage, ob Handelskonflikte nicht auch durch europäische Strukturen bedingt sein könnten – Raum erhalten. Zudem bleibt offen, was eine kohärente China-Politik konkret ausmachen würde. Wie Hans von der Burchard selbst formuliert: „im Zweifel ist es eher so ein Herumlavieren oder Durchlavieren, auf das ich da eher zählen würde" – eine Einschätzung, die die Unentschlossenheit treffend beschreibt, ohne dass die strukturellen Gründe dafür vertieft werden.

Sprecher:innen

  • Rixa Fürsen – Moderatorin des Berlin Playbook Podcasts bei POLITICO Deutschland
  • Hans von der Burchard – POLITICO-Korrespondent mit Fokus auf internationale Handels- und Wirtschaftspolitik
  • Oleksij Makejew – Botschafter der Ukraine in Deutschland
  • Pauline von Pezold – POLITICO-Journalistin und Co-Host des Podcasts „Inside AfD"