Nach den Kommunalwahlen in Birmingham hat keine Partei eine Mehrheit. Reform UK sei mit 23 Sitzen stärkste Kraft geworden, Labour auf 17 Sitze abgestürzt. Eine Koalition aus Grünen, Liberaldemokraten und pro-palästinensischen Unabhängigen gelte als wahrscheinlichste Option, um die größte Kommunalverwaltung Großbritanniens zu führen. Adrian Goldberg spricht mit einem ehemaligen Labour-Ratsmitglied und einer neu gewählten grünen Ratsfrau über die Lage der Stadt.

Dabei wird eine grundlegende Spannung sichtbar: Während die Gäste über mögliche Koalitionen und politische Zusammenarbeit diskutieren, steht für Mike Olley, den früheren Labour-Politiker, die gesamte Debatte unter dem Vorbehalt, dass gar nicht die gewählten Ratsmitglieder das Sagen hätten, sondern von der Zentralregierung eingesetzte Kommissare. Diese Perspektive zieht sich als roter Faden durch das Gespräch und stellt die Frage, wie viel lokale Demokratie in Birmingham überhaupt noch existiere.

Zentrale Punkte

  • Labours undemokratische Kandidatenauswahl Labour habe seine Kandidat:innen für den Stadtrat weitgehend über die regionale Parteizentrale und das nationale Exekutivkomitee bestimmt, nicht durch lokale Mitgliederentscheide. Auch die Führung der Labour-Fraktion werde zentral vorgegeben. Dies habe zu einer Entfremdung zwischen Partei und Wähler:innen geführt und erkläre mit, warum Labour so stark abgestraft worden sei.
  • Kommissare als eigentliche Machthaber Birmingham sei faktisch bankrott, weshalb die Regierung Kommissare eingesetzt habe. Diese träfen die wesentlichen Entscheidungen – etwa zur Beendigung des seit über einem Jahr andauernden Müllwerker-Streiks. Für Olley mache das die Kommunalwahl fast bedeutungslos: Nicht die gewählten Ratsmitglieder regierten die Stadt, sondern nicht gewählte, aus London entsandte Verwalter, die er als ineffektiv und teuer kritisiere.
  • Kooperation als Zwang und Chance Corinne Fowler von den Grünen sehe die fragmentierte Sitzverteilung als Gelegenheit für eine erwachsenere, weniger toxische Politik. Die Notwendigkeit parteiübergreifender Zusammenarbeit könne zu sachorientierteren Entscheidungen führen. Zugleich räume sie ein, dass die Zusammenarbeit mit Reform UK schwierig sei – etwa beim ersten Rats-Treffen, als ein Imam ein Gebet sprach und Reform-Abgeordnete „versteinert“ geschaut hätten.

Einordnung

Das Gespräch leistet eine aufschlussreiche Analyse der strukturellen Probleme lokaler Demokratie in England. Die Stärke liegt darin, dass es nicht bei der Beschreibung von Wahlergebnissen stehen bleibt, sondern die dahinterliegenden Machtverhältnisse freilegt: die zentralisierte Kandidatenauswahl bei Labour, die Entmündigung gewählter Räte durch Kommissare, die finanzielle Abhängigkeit von Westminster. Beide Gäste bringen Perspektiven aus unterschiedlichen politischen Lagern ein, was die Diskussion facettenreich macht.

Kritisch bleibt, dass Reform UK als zweitstärkste Kraft nicht selbst zu Wort kommt. Die Darstellung der Partei beschränkt sich auf die Beobachtung, sie mobilisiere mit nationalen Themen wie Migration, die auf kommunaler Ebene nicht entschieden würden – eine Einordnung, die zutrifft, aber ohne Selbstauskunft der Betroffenen auskommt. Auch die Aussage, Birmingham sei „trotz“ der Lokalpolitiker:innen erfolgreich, wird nicht mit Belegen unterfüttert. Eine zentrale Annahme, die unausgesprochen bleibt: dass lokale Demokratie per se erstrebenswert sei, auch wenn sie, wie Olley sagt, „nur Niedergang verwalten“ könne. Ob die Kommissare nicht auch als Schutz vor populistischen Mehrheitsentscheidungen gesehen werden könnten, wird nicht diskutiert. Wie tief der demokratische Anspruch reicht, zeigt Olleys lakonischer Satz: „Was macht es schon aus, wer unsere Kommunen regiert? In Birmingham sind es die Kommissare.“