Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt in einer 27-Punkte-Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen geplanter Kürzungen der EU-Förderung für ländliche Räume im anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Im Fokus steht LEADER, ein seit 35 Jahren bewährtes Programm, das über Lokale Aktionsgruppen (LAG) und basisdemokratische Regionalstrategien Projekte zur Dorferneuerung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge fördert. Die EU-Kommission plant jedoch, LEADER auf agrarische Maßnahmen zu verengen, das Budget abzuschaffen und die EU-Kofinanzierung von 80 auf 50 Prozent zu senken. Die Anfrage fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesen Plänen, der Bewertung von Länderkritik, den Folgen für strukturschwache Kommunen sowie nach Synergien mit anderen Förderprogrammen wie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK).
Einordnung
Die Anfrage zielt auf eine strategische Schwachstelle ländlicher Politik: Die aushöhlung partizipativer EU-Programme zugunsten zentralisierter und agrarfokussierter Strukturen. Durch 27 detaillierte Fragen konstruiert Die Linke ein Narrativ der drohenden Spaltung zwischen finanzstarken und -schwachen Regionen, wonach Kommunen mit geringer Haushaltsmacht – etwa in Ostdeutschland – bei einer Kofinanzierungsabsenkung systematisch ausgeschlossen würden. Die Fragen zur quantitativen Bedeutung von LEADER (z. B. kommunales Investitionsdefizit von 216 Mrd. Euro) und zur demokratischen Verankerung der LAGs deuten auf ein Framing hin, das den Wert basisnaher Entwicklung gegen bürokratische EU-Reformen setzt. Die Bundesregierung könnte in ihrer Antwort Herausforderungen zwar einräumen, aber möglicherweise europäische Spielräume kleinreden oder Länderkompetenzen betonen. Offene Punkte bleiben: Wie konkret plant die Regierung, die kommunale Finanzkraft zu stärken – und ob sie die befürchtete Abkopplung ländlicher Räume als systemisches Versagen einstuft. Die Anfrage federt damit inhaltliche Leerstellen der aktuellen Kohäsionspolitik auf.