Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/‑DIE GRÜNEN richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und diagnostiziert eine systematische Verfehlung aller deutschen Klimaziele. Grundlage sind Warnungen des Expertenrats für Klimafragen (ERK), der das Klimaschutzprogramm 2026 als ungenügend bewertet und insbesondere im Sektor Verkehr sowie Gebäude eine „dramatische Lage“ attestiert. Die Anfrage, gestellt von Lisa Badum und weiteren Abgeordneten, hinterfragt die wissenschaftlichen Grundlagen der Regierungspolitik zu Treibhausgasprognosen, die methodischen Mängel in der Berechnung von Klimaschutzmaßnahmen und die Abweichung zwischen politischen Zusagen und regulatorischen Maßnahmen. Schwerpunkte liegen auf Schwächen des Gebäudeenergiegesetzes, der E‑Auto-Förderung, fossilen Subventionen wie dem Tankrabatt sowie geplanten Gasbohrungen, deren vereinbarkeit mit Klimazielen und Verfassungsrecht infrage steht.
Einordnung
Die Anfrage nutzt den ERK-Prüfbericht als zentrales Argument, um die Regierungsstrategie als wissenschaftlich unhaltbar und klimapolitisch konzeptionslos zu entlarven. Durch die Bündelung von 60 Einzelfragen wird ein umfassendes Bild konstruiert, das Lücken im GModG (Gebäudeenergiegesetz) offenlegt – etwa fehlende Klimawirkungsprognosen oder die unklare „Grüngasquote“ – und die Inkonsistenz zwischen Zielvorgaben wie dem Verbrenner-Aus und deren praktischer Abschwächung anprangert. Die Fragen zu Mitnahmeeffekten bei der E‑Auto-Förderung, zum Tankrabatt oder zu Gasbohrungen zielen darauf ab, fossile Subventionen als systemische Hürde für die Energiewende zu identifizieren. Politisch dient die Anfrage der strategischen Gegenöffentlichkeit, um angesichts drohender Klimazielverfehlung ein narratives Framing als „Verhinderungspolitik“ zu etablieren. Die Fokussierung auf juristische und fiskalische Risiken (z. B. Rückstellungen für Emissionszertifikate) unterstreicht den Vorwurf struktureller Verantwortungsvermeidung.