Die Lawfare-Podcast-Folge "Faginomics, Menage à Trois, and Midnight Planes Going Nowhere" beleuchtet drei aktuelle US-amerikanische Sicherheits- und Wirtschaftspolitik-Themen: Erstens die staatliche Beteiligung an Intel ("Faginomics"), zweitens die diplomatische Dreiecksbeziehung zwischen den USA, Indien, China und Russland ("Menage à Trois") und drittens die fast durchgeführte Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Migrant:innen nach Guatemala ("Midnight Planes"). ### Die wichtigsten Erkenntnisse: ### Die US-Regierung erwerbe einen 10 %-Anteil an Intel und wandle damit frühere Chip-Act-Zuschüsse in Beteiligung um Peter Harrell erläutere, dass die Trump-Administration die ursprünglich als Zuschüsse vorgesehenen 8 Mrd. USD nun als Eigenkapital in Intel umgewandelt habe. Dies entspreche einem grundlegenden Strategiewechsel weg von reinen Förderungen hin zu einer halbstaatlichen Beteiligung an Schlüsseltechnologieunternehmen. Die Maßnahme sei rechtlich umstritten, da der Chip-Act eigentlich keine direkte Beteiligung vorsehe. ### Die Modi-Putin-Xi-Begegnung werde als demonstrative Abkehr von der US-Indien-Strategie interpretiert Tyler McBrien und Anna Bower betonten, dass die öffentliche Umarmung zwischen Modi, Putin und Xi Jinping auf dem Rande der SCO als direktes Signal an die Trump-Administration zu verstehen sei. Die US-Regierung habe zuvor versucht, Indien als strategischen Partner gegen China zu gewinnen – nun zeige sich, dass Indien bei Konflikten schnell zu Russland und China zurückkehre. ### Die geplante Abschiebung von über 600 unbegleiteten guatemaltekischen Kindern werde durch eine einstweilige Verfügung gestoppt Anna Bower berichtete von einem Notverfahren am Wochenende, bei dem Bundesrichterin Sparkle Suknan die Abschiebung Hunderter Kinder verhindert habe. Die Regierung habe keine klare Rechtsgrundlage vorweisen können, während viele Kinder laut Gerichtsdokumenten vor Rückkehr in gewalttätige Familienverhältnisse geflohen seien. Die Episode zeige, wie weit die Trump-Administration bereit sei, rechtliche Standards bei besonders schutzbedürftigen Gruppen zu unterlaufen. ## Einordnung Die Episode offenbare eine beunruhigende Verschiebung in der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik: Weg von multilateralen Bündnissen und rechtsstaatlichen Standards hin zu bilateralem Deal-Making und autoritärer Durchsetzung. Die Diskussion um Intel zeige, wie schnell sich die republikanische Partei von marktwirtschaftlichen Prinzipien entferne, wenn geopolitische Machtspiele dies erfordern. Die Modi-Begegnung mit Putin und Xi demonstriere die wachsende Isolation der USA – traditionelle Partner wie Indien suchten nun offenbar Alternativen. Besonders alarmierend sei die Behandlung der guatemaltekischen Kinder: Hier werde nicht nur Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt, sondern auch die besondere Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen ignoriert. Die Lawfare-Moderator:innen lieferten zwar sachliche Analysen, blieben aber zu sehr in der Insider-Diskussion. Kritische Fragen nach den langfristigen Folgen dieser Politik für demokratische Standards und internationale Verlässlichkeit blieben weitgehend ungestellt.