Zusammenfassung
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu den geplanten Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das der Extremismusprävention und Demokratieförderung dient. Kernpunkte sind: Die Aussagen der Bundesministerin Karin Prien zu „erfolgreichen“ oder „nicht bewährten“ Projekten beruhen nicht auf abgeschlossenen Evaluationen, sondern auf groben Prüfverfahren und subjektiven Bewertungen. Die nach 2026 wegfallenden Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ sollen durch eine neue Förderrichtlinie ersetzt werden – Details dazu liegen noch nicht vor. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an mangelnder Zielkontrolle für das Programm findet zwar Erwähnung, wurde aber laut Regierung bei der Neuausrichtung ab 2025 berücksichtigt. Die Bundesministerin Prien verweist auf ein zweistufiges Prüfverfahren („Haber-Verfahren“) für neue Partnerorganisationen, gibt aber keine konkreten Auskünfte über dessen genaue Ausgestaltung. Unsicherheiten bleiben bei der langfristigen Sicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen, insbesondere in ländlichen und ostdeutschen Regionen, sowie bei der Zusammenarbeit mit „Regelstrukturen“ wie Schulen oder Kommunen.
Einordnung
Möglicherweise nutzt die Regierung die angekündigten Umstrukturierungen, um das Programm enger an staatliche Kontrolle zu binden und gleichzeitig die Ausgaben zu straffen – ohne jedoch klare Erfolgskriterien oder eine transparente Datenlage vorzulegen. Zugleich deutet die Antwort an, dass zentrale Vorwürfe (wie der des Bundesrechnungshofs) zwar gehört, aber nicht systematisch ausgeräumt wurden. Besonders fragwürdig erscheint die Weigerung, die Behauptung von Prien zu konkreten „erfolgreichen“ Projekten sachlich zu untermauern, obwohl dies politisch wirksam wäre. Ungeklärt bleibt, ob die angekündigte stärkere Betonung von „Demokratiebildung“ und „Extremismusprävention“ tatsächlich zu mehr Wirksamkeit führt – oder ob der politische Wille hier die inhaltliche Substanz ersetzt. Zudem wirkt die Antwort wie ein Euphemismus, da sie weder die strukturellen Probleme (z. B. prekäre Förderdauern) noch die politisch motivierten Kürzungen ausreichend benennt.