Zusammenfassung
Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in 35 Punkten nach den konkreten Haushaltsmitteln der Bundesregierung für rohstoffpolitische Maßnahmen zwischen Januar 2020 und Juli 2026. Im Zentrum stehen die finanziellen Aufwendungen für verschiedene Programme, Institutionen und Initiativen wie das GIZ-Sektorprogramm, die Rohstoffpartnerschaften, FONA-Forschungsprojekte oder den KfW-Rohstofffonds. Die Grünen fordern detaillierte Aufschlüsselungen nach Haushaltsjahren, finanzierenden Ressorts sowie Personal-, Sach- und Förderkosten, inklusive Schätzungen bei unklaren Abgrenzungen. Zudem wird nach der Rolle der Mittelverwendung für Nachhaltigkeitsstandards, Sozialverträglichkeit und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gefragt. Die Anfrage zielt auf Transparenz und zeigt mögliche Lücken in der Dokumentation der Rohstoffstrategie auf.
Einordnung
Die Anfrage könnte als strategischer Vorstoß der Grünen zu verstehen sein, um die Umsetzung der eigenen rohstoffpolitischen Kritik an der Bundesregierung zu überprüfen. Möglicherweise geht es darum, die Diskrepanz zwischen ambitionierten Nachhaltigkeitszielen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und der tatsächlichen Mittelverwendung in der Rohstoffbeschaffung aufzudecken. Die hohe Anzahl an detaillierten Fragen – von der GTAI-Beteiligung bis zu UFK-Garantien – könnte darauf abzielen, eine vermeintliche Intransparenz der Regierungskoalition zu dokumentieren. Gleichzeitig könnte die Anfrage als Vorbereitung für eine spätere politische Debatte über die Ausrichtung der Rohstoffpolitik dienen, etwa regarding der geplanten Erweiterungen des Rohstofffonds oder der Einrichtung zusätzlicher Explorationsfonds. Fraglich bliebe, ob die Regierung den hohen Aufwand für die Beantwortung leisten kann oder ob sie auf Rahmenverweise und pauschale Antworten setzt, um die Transparenzanforderungen zu umgehen.