Vor einem entscheidenden Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping in China zeigt sich eine auffällige Asymmetrie: Die US-Seite wolle über eng umrissene Wirtschaftsinteressen verhandeln – Rindfleisch, Sojabohnen, Boeing-Flugzeuge –, während China mit Taiwan, Technologie und Zöllen grundlegende geopolitische Fragen auf die Agenda setze. Diese transaktionale Herangehensweise durchziehe die gesamte Außenpolitik der Trump-Administration, so die Analyse der Lawfare-Redakteure Scott Anderson, Mike Feinberg und Dana Stuster. Sie ziehe sich vom festgefahrenen Iran-Krieg, der als wirtschaftliches Abnutzungsspiel beschrieben wird, bis zu berichteten CIA-Attentaten gegen Kartellmitglieder in Mexiko. Im Gespräch wird deutlich: Die drei Experten sehen eine Administration, die bereit sei, langfristige strategische Interessen gegen kurzfristige, symbolische Erfolge einzutauschen – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen, die kaum durchdacht würden.

Die Diskussion operiert dabei innerhalb eines als selbstverständlich gesetzten Rahmens: dass die USA grundsätzlich das Recht und die Verantwortung hätten, global militärisch und geheimdienstlich zu intervenieren. Die Frage, ob bestimmte Aktionen überhaupt legitim sind, wird kaum gestellt – stattdessen geht es darum, ob sie strategisch klug oder taktisch effektiv sind.

Zentrale Punkte

  • China-Gipfel: Wirtschaftsinteressen vor Sicherheitspolitik Trump bringe vor allem Tech-CEOs als Teil der offiziellen Delegation nach China, was darauf hindeute, dass Marktzugang für US-Unternehmen Vorrang vor geopolitischen Sicherheitsgarantien habe. Die Bereitschaft, Waffenlieferungen an Taiwan zur Verhandlungsmasse zu machen, untergrabe jahrzehntelange US-Sicherheitszusagen und könne Verbündete in Ostasien in Richtung China treiben.
  • Iran-Krieg: Wirtschaftliches Abnutzungsspiel ohne Exit-Strategie Beide Seiten stünden sich in einem Krieg der Abnutzung gegenüber, bei dem keine Partei nachgeben wolle. Die USA hätten ihre militärischen Ziele verfehlt – 30 von 33 angegriffenen Raketenstandorten seien weiterhin einsatzfähig – während die Blockade der Straße von Hormus Ölpreise in die Höhe treibe und Verbündete wie die Philippinen in Energiekrisen stürze. Ein strategischer Plan für ein Ende des Konflikts sei nicht erkennbar.
  • CIA-Attentate in Mexiko: Terrorbekämpfungslogik auf Drogenkartelle übertragen Die Einstufung mexikanischer Kartelle als ausländische Terrororganisationen erlaube eine Ausweitung von Methoden der Terrorbekämpfung – von gezielten Tötungen bis möglicherweise zu anlasslosen „Signature Strikes“ und verstärkter Überwachung. Dies stelle eine erhebliche Eskalation gegenüber einem Nachbarland und wichtigen Handelspartner dar, ohne dass die Zustimmung der mexikanischen Regierung transparent geklärt sei.
  • Mangelnde Voraussicht als durchgehendes Muster In allen drei Fällen zeige sich eine Administration, die weder kurz- noch langfristige Konsequenzen ihrer Handlungen ausreichend bedacht habe. Die Unfähigkeit, „um Ecken zu denken“ und Zweit- oder Drittrangfolgen abzuschätzen, sei ein ebenso großes Problem für internationale Beziehungen wie für demokratische Normen.

Einordnung

Die Stärke dieser Episode liegt in der Verbindung unterschiedlicher Fachperspektiven: Mike Feinberg bringt seine Erfahrung aus Strafverfolgung und China-Expertise ein, Dana Stuster analysiert aus politikwissenschaftlicher Sicht, und Scott Anderson steuert völkerrechtliche Einordnung bei. Gemeinsam gelingt ihnen eine kohärente Kritik der Trump-Außenpolitik, die über tagesaktuelle Schlagzeilen hinausgeht. Die Diskussion ist informiert, selbstironisch und argumentativ dicht – etwa wenn sie die strategischen Widersprüche aufzeigt, dass die USA gleichzeitig Chinas Wirtschaftszugeständnisse brauchen, während sie durch den Iran-Krieg genau Chinas Ölversorgung gefährden.

Blindstellen zeigen sich vor allem in der unhinterfragten Prämisse, dass militärische und geheimdienstliche Interventionen der USA grundsätzlich legitim seien und nur an ihrer Effektivität gemessen werden müssten. Die Perspektive der von diesen Interventionen betroffenen Bevölkerungen – ob im Iran, in Mexiko oder in Taiwan – kommt nur in abstrakter Form vor. Auch die moralische Argumentation zur Verteidigung Taiwans („wir sollten wenigstens Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Selbstbestimmung ablegen“) bleibt merkwürdig vage. Dass die Trump-Administration überhaupt gewählt wurde und innenpolitische Dynamiken diese Politik ermöglichen, wird nicht thematisiert.

„Das ist militärischer Abenteurertum nicht von der Rudyard-Kipling-Art, sondern fast von der Flashman-Art. Ich meine, das ist einfach komisch inkompetent.“ (Mike Feinberg über den Iran-Krieg)

Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie sich Außenpolitik verändert, wenn sie rein transaktional gedacht wird – und warum das Fehlen strategischer Voraussicht gefährlicher sein kann als offene Aggression.

Sprecher:innen

  • Scott R. Anderson – Senior Editor bei Lawfare, Völkerrechtler und ehemaliger Regierungsjurist
  • Mike Feinberg – Senior Editor bei Lawfare, ehemaliger Bundesstaatsanwalt mit China-Expertise
  • Dana Stuster – Foreign Policy Editor bei Lawfare, Politikwissenschaftler mit Think-Tank-Hintergrund