Der Newsletter "Public Notice" analysiert die zweite Amtszeit von Donald Trump unter dem politikwissenschaftlichen Begriff des „personalistischen Regimes“. Die Autorin argumentiert, dass Trump die klassischen Institutionen der US-Demokratie nicht nur umgeht, sondern sie systematisch entkernt hat. Ein zentrales Beispiel ist die erratische Iran-Politik: Innerhalb von nur 24 Stunden wechselte Trump von der Drohung einer totalen Vernichtung der iranischen Zivilisation hin zu dem Vorschlag, den Iran als Geschäftspartner für den Betrieb der Straße von Hormus zu gewinnen. Diese Volatilität sei kein strategisches Kalkül, sondern das Ergebnis einer Regierung, die allein auf den „Vibes“ und Launen einer Einzelperson basiert, ohne dass beratende Gremien oder militärische Experten korrigierend eingreifen könnten.
Der Text betont, dass die früher oft zitierten „Erwachsenen im Raum“ – wie etwa James Mattis in der ersten Amtszeit – vollständig verschwunden sind. Stattdessen sei das Kabinett mit loyalen Gefolgsleuten wie Pete Hegseth oder Kash Patel besetzt, deren einzige Qualifikation die bedingungslose Treue und die Akzeptanz von Trumps Narrativen über die Wahl 2020 sei. „Picking inexperienced supporters offers another benefit to the head of a personalist regime: their fancy high-level jobs are dependent solely on their abject fealty to Trump“, heißt es pointiert im Text. Diese Umgestaltung erstreckt sich auch auf den gesamten Staatsapparat durch die Wiedereinführung des „Schedule F“, was die Entlassung von bis zu 50.000 unparteiischen Beamt:innen ermöglichen würde, um sie durch politische Günstlinge zu ersetzen.
Ein weiterer Fokus liegt auf der massiven Vermischung von Staatsamt und privaten Geschäftsinteressen. Der Newsletter beschreibt, wie Trump seine Präsidentschaft nutzt, um sein eigenes Krypto-Unternehmen zu fördern und ausländische Regierungen sowie Unternehmen dazu zu bewegen, Milliarden in seine Firmen zu investieren, um politischen Einfluss zu erkaufen. Auch die Unabhängigkeit der Zentralbank stehe unter massivem Beschuss. Das Fazit ist düster: Die USA seien nun, ähnlich wie Russland und China, ein personalistisches System, in dem Worte keine verlässliche Bedeutung mehr haben und globale Stabilität den Launen eines starken Mannes geopfert wird. „We always assumed we had enough democracy in place to avoid having our own Vladimir Putin, but we were wrong“, resümiert der Newsletter.
Einordnung
Die Analyse von „Public Notice“ ist zutiefst alarmiert und positioniert sich als Verteidigerin demokratischer Grundwerte gegen eine drohende Autokratie. Das Framing als „personalistisches Regime“ dient dazu, Trumps Verhalten nicht als bloße Inkompetenz, sondern als strukturelle Transformation des Staates begreifbar zu machen. Dabei stützt sich der Text auf aktuelle politische Entwicklungen wie die Neubesetzung des FBI und des Verteidigungsministeriums sowie die Angriffe auf die Federal Reserve. Kritisch anzumerken ist, dass die Perspektive fast ausschließlich die Gefahren für die institutionelle Stabilität betont, während die sozioökonomischen Gründe für Trumps Rückhalt in der Wähler:innenschaft ausgeblendet werden.
Die implizite Annahme ist, dass die US-Demokratie bisher auf stabilen Gesetzen beruhte, während sie sich nun als fragiles Konstrukt aus bloßen Normen erweist, die Trump mit Leichtigkeit einreißt. Der Fokus liegt klar auf der Warnung vor der Normalisierung eines korrupten und impulsgesteuerten Regierungsstils. Es wird eine Agenda verfolgt, die zur Wachsamkeit gegenüber der Aushöhlung des zivilen Dienstes und der Gewaltenteilung aufruft. Argumentative Schwächen zeigen sich höchstens in der sehr starken Personalisierung, die strukturelle politische Trends der Republikanischen Partei teilweise vernachlässigt.
Der Newsletter besitzt eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz, da er die Transformation der USA von einer rechtsstaatlichen Demokratie hin zu einer autokratischen Patronage-Struktur detailliert nachzeichnet. Für Leser:innen, die verstehen wollen, wie Trump die administrativen Hebel der Macht nutzt, um langfristige personelle und strukturelle Abhängigkeiten zu schaffen, ist diese Ausgabe äußerst lesenswert. Sie bietet eine scharfe, wenn auch parteiische Analyse der Erosion demokratischer Leitplanken.