Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt detailliert nach Rolle, Ressourcen und Netzwerken des Koordinators für transatlantische Zusammenarbeit, der seit Mai 2025 von Metin Hakverdi (SPD) besetzt wird. Im Mittelpunkt stehen strategische Zielsetzungen, Personal- und Sachkosten seit 2020 sowie die Einbindung in politische Entscheidungsprozesse. Besonders wird nach Kontakten zu nordamerikanischen Interessenvertretern, Lobbyeinfluss und der Frage gefragt, ob der Koordinator primär deutsche Interessen vertritt. Zudem richtet sich der Fokus auf Hakverdis öffentliche Social-Media-Aktivitäten: seine parteipolitischen Angriffe auf Friedrich Merz, US-Wahlprognosen und eine Äußerung zur möglichen Vergabe des Friedensnobelpreises an Donald Trump. Die AfD hinterfragt, ob Hakverdis Verhalten mit der geforderten Neutralität des Amtes vereinbar ist und ob er weiterhin geeignet erscheint.
Einordnung
Die Fragen suggerieren, der Koordinator diene vorrangig US-Interessen – etwa durch die Erwähnung des ehemaligen Koordinators Peter Beyers Nord Stream 2-Vorstoß 2021, der mit US-Forderungen übereinstimmte, oder durch die Auflistung möglicher Lobbykontakte. Daraus könnte eine narrative Linie gezogen werden, die transatlantische Zusammenarbeit als unausgewogene Instrumentalisierung deutscher Politik darstellt. Hakverdis Social-Media-Aktivitäten werden gezielt als Beleg für mangelnde Neutralität angeführt, obwohl parteipolitische Neutralität ohnehin kein explizites Kriterium der Position ist. Die AfD nutzt hier die Besetzungsfrage des Amtes, um grundsätzliche Kritik an transatlantischer Ausrichtung der Außenpolitik zu üben, während vermeintliche Neutralitätsverstöße als Aufhänger dienen, um die Legitimität des Koordinators infrage zu stellen.