Der Newsletter von netzpolitik.org beleuchtet die kontroverse Ernennung der ehemaligen Meta-Lobbyistin Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzkommissarin. Im Zentrum steht der massive Protest von über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Access Now, EDRi und noyb, die in einem offenen Brief an die EU-Kommission ihre "extreme Besorgnis" äußern. Sie argumentieren, dass Sweeneys langjährige Tätigkeit für einen Konzern, den sie nun regulieren soll, die Unabhängigkeit der irischen Datenschutzbehörde (DPC) fundamental infrage stellt. Die NGOs befürchten, dass Sweeney durch Verschwiegenheitserklärungen (NDAs) an ihren ehemaligen Arbeitgeber gebunden sein könnte. Die Kritik erstreckt sich auch auf das intransparente Auswahlverfahren. So gehörte dem Auswahlgremium ein Anwalt an, der regelmäßig Tech-Konzerne vertritt, was als klarer Interessenkonflikt gewertet wird. Die Schärfe der Kritik wird durch ein Zitat von Max Schrems (noyb) verdeutlicht: „Wir haben jetzt buchstäblich eine Lobbyistin der US-Big-Tech-Branche, die die US-Big-Tech-Branche für Europa überwacht.“ Der offene Brief, der im Artikel wiedergegeben wird, prangert zudem die systematische Untätigkeit der irischen DPC bei der Durchsetzung der DSGVO an, die Irland zu einem "Nadelöhr" in Europa gemacht habe. Die Organisationen fordern daher ein neues, transparentes Auswahlverfahren und eine unabhängige Überprüfung des bisherigen Prozesses. Länge des Newsletters: 9761 ## Einordnung Der Artikel vertritt eine klare Perspektive: die der Zivilgesellschaft und der Datenschützer:innen. Stimmen der irischen Regierung, der DPC oder von Niamh Sweeney selbst kommen nicht zu Wort, was den Charakter des Textes als parteiische, aber gut belegte Anklage unterstreicht. Das Framing ist eindeutig: Die Ernennung wird als klassischer "Drehtür-Effekt" dargestellt, bei dem die Industrie ihre eigenen Kontrolleur:innen installiert. Dies bedient das Narrativ der regulatorischen Vereinnahmung ("regulatory capture") durch Big Tech. Die implizite Annahme ist, dass eine Person mit Sweeneys beruflicher Vergangenheit per se nicht unabhängig agieren kann. Der Text stärkt die Position von Bürgerrechtsorganisationen und fördert die Agenda eines strengeren, von Konzerninteressen befreiten Datenschutzes im Sinne der Mission von netzpolitik.org. Argumentative Schwächen sind kaum auszumachen, da der Artikel primär die fundierte Kritik der NGOs wiedergibt und mit dem offenen Brief eine starke Quelle präsentiert. Der Newsletter ist für Leser:innen relevant, die sich für die konkreten Machtkämpfe um die Durchsetzung der DSGVO und den Einfluss von Tech-Konzernen auf die Politik interessieren. Er ist eine klare Leseempfehlung für alle, die ein kritisches Verständnis für die Herausforderungen des europäischen Datenschutzes entwickeln und die Rolle zivilgesellschaftlichen Engagements nachvollziehen möchten.