Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke wirft dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter Leitung von Katherina Reiche vor, bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs für das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) einseitig Lobbyinteressen der Gaswirtschaft zu bedienen. Konkret wird die proaktive Einbindung von Unternehmen wie RWE und EnBW kritisiert, während Alternativen wie Batteriespeicher kaum berücksichtigt worden seien. Die Anfrage zielt auf Transparenz: Welche Kontakte gab es zwischen Ministerium und externen Akteuren, welche Expertisen wurden angefordert und inwiefern könnten Interessenkonflikte – etwa durch mögliche spätere Ausschreibungsteilnahme der Konzerne – bestehen? Medienberichte zu direkten Anfragen des Ministeriums bei EnBW (u. a. zur sog. 10-Stunden-Regel) und ein mutmaßliches Positionspapier von RWE unterstreichen die Vorwürfe der Einseitigkeit.
Einordnung
Die Kleine Anfrage folgt einem klassischen Muster kritischer parlamentarischer Kontrolle durch Die Linke, das systematische Lobbyeinfluss auf energiepolitische Weichenstellungen thematisiert. Politisch-strategisch dient sie vermutlich dazu, die vermeintliche Präferenz der Ampel (und hier besonders der SPD-geführten Ressorts) für fossile Pfade offen zu legen – trotz proklamierter Klimaziele. Die Fragen sind detailliert und zielen auf konkrete Belege für vermeintliche Befangenheit, etwa durch EnBW und RWE in Ausschreibungsverfahren. Zudem wird die Auswahl der konsultierten Akteure hinterfragt: Warum dominieren Gaskonzern-Stimmen, während Vertreter:innen der Batteriebranche oder NGOs ignoriert wurden? Die Ausrichtung könnte eine Diskrepanz zwischen Koalitionsrhetorik (klimaneutrale Energieversorgung) und praktizierten Maßnahmen (Festhalten an fossilen Gaskraftwerken) aufdecken. Die Antwort des BMWE bleibt abzuwarten, doch die Vorwürfe deuten auf ein mögliches Narrativ der „grünen Scheinheiligkeit“ der Regierung Merz/Scholz hin.