Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage die verpflichtende Umstellung auf elektronisch gefertigte Passbilder ab Mai 2025, die über das PointID-System der Bundesdruckerei in Behörden oder Fotostudios erzeugt werden müssen. Die Anfrage beleuchtet mögliche finanzielle Belastungen für Bürger*innen durch Gebühren (sechs Euro pro Lichtbild) und gestiegene Ausweiskosten (neun Euro mehr für Personalausweise), aber auch strukturelle Probleme wie die mögliche Quersubventionierung der PointID-Systeme durch Gebühren sowie datenschutzrechtliche Risiken durch Cloud-Speicherungen und externe Anbieter. Zudem werden Einschränkungen des PointID-Systems für Kinder und praktische Fragen der Verbreitung und Wartung der Technik aufgeworfen.
Einordnung
Möglicherweise zielt die Anfrage darauf ab, die vermeintliche Bürgerfreundlichkeit der Digitalisierung durch neue Gebührenstrukturen und technische Hürden zu hinterfragen. Fraglich ist, ob die angeführten Datenschutzbedenken, etwa zur Speicherung biometrischer Daten in der Cloud oder zur Nutzung von Microsoft Intune, tatsächlich gravierend genug sind, um die Zielrichtung der Politik als undurchsichtig zu entlarven. Unklar bleibt, ob die Bundesdruckerei die War-tungskosten der Geräte deckt oder ob Kommunen diese indirekt tragen müssen. Die Frage nach den tatsächlichen Fällen von „Morphing“ könnte darauf hindeuten, dass die Sicherheitsargumente der Regierung bisher kaum belegt sind, während die wirtschaftliche Benachteiligung lokaler Fotostudios als strukturelles Problem erkennbar wird. Die Fokussierung auf Systeme außerhalb der EU wirft zudem mögliche Verstöße gegen den europäischen Rechtsrahmen auf.