Der Newsletter, veröffentlicht auf dem auf Verfassungsfragen spezialisierten Verfassungsblog, nimmt das Landtagswahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zum Anlass, um die Wechselwirkungen zwischen einer möglichen rechtsextremen Landesregierung und dem deutschen Bundesstaat zu beleuchten. Die Autor:innen des Symposiums zeichnen ein düsteres Bild der AfD-Agenda, die auf einen umfassenden kulturellen und politischen Wandel abzielt. Konkret genannt werden die Umgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung in ein Institut für „staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“, der Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag und der rechtlich fragwürdige Austausch von Beamt:innen.
Das Programm flankiere, so die Analyse, eine „in weiten Teilen völkische und rassistische Politikvorstellung“ mit der Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und Prämien für das Gebären deutscher Kinder. Diese Positionen bestätigten die Einstufung des Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch. Im Zentrum des Textes steht die Frage, ob der Föderalismus eher als Bollwerk gegen solche Bestrebungen wirkt oder diesen als Einfallstor dient. Hierzu wird eine tiefe Ambivalenz herausgearbeitet: Einerseits begrenze er die Auswirkungen einer Wahl auf ein Bundesland, wirke also „wie ein Schiff mit einem gefluteten Schott“ und stelle ein Instrument wehrhafter Demokratie dar. Andererseits ermögliche die föderale Untergliederung in Länder solche Regierungsmehrheiten überhaupt erst, die im gesamtstaatlichen Rahmen derzeit nicht möglich wären.
Die Beiträge des Symposiums analysieren verschiedene Schauplätze und Instrumente. Sie reichen von der Kooperation im Bundesrat und in Ministerkonferenzen über Bundeszwang und finanzielle Abhängigkeiten bis hin zu den Widerstandspotenzialen auf kommunaler Ebene. Ein klares Ergebnis sei, dass sich diese Felder kaum eindeutig einem der beiden Pole zuordnen lassen. Der Text warnt: „Die politisch artikulierte Brandmauer im Bereich des Föderalismus“ lasse sich „nur um den Preis effektiver Kooperation aufrechterhalten“. Die notwendige Zusammenarbeit mit einer potenziellen AfD-Regierung berge stets das Risiko, rechtsextreme Politik zu normalisieren, während ein kompromissloser Blockadekurs das Land isolieren und die Menschen vor Ort treffen würde. Das föderale System stehe so vor einem strategischen Dilemma.
Als Handlungsoptionen schlägt der Newsletter eine weitergehende Sensibilisierung, vorsorgliche institutionelle Anpassungen, die Stärkung der kommunalen Ebene durch Projektförderungen sowie finanzielle und rechtliche Unterstützung für die bedrohte Zivilgesellschaft vor. Auch der Hebel der EU, wie das Einfrieren von Geldern, wird als mögliches Druckmittel diskutiert – wohlwissend, dass dies zuallererst die Bevölkerung träfe.
Einordnung
Die Analyse liefert eine wertvolle rechts- und politikwissenschaftliche Kartografie der Problemzonen und ist spürbar vom Impetus des Demokratieschutzes getragen. Sie fokussiert stark auf institutionelle und prozedurale Mechanismen des Föderalismus, während die Perspektiven der von AfD-Politik konkret bedrohten Minderheiten und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen selbst nur am Rande als zu unterstützende Objekte vorkommen. Die unausgesprochene Annahme ist, dass eine rationale Analyse der Institutionen den Schlüssel zur Abwehr liefert, wobei die emotionale und soziale Dynamik einer autoritär-populistischen Bewegung etwas in den Hintergrund rückt. Formulierungen wie „Schiff mit einem gefluteten Schott“ oder „goldener Zügel“ rahmen die politische Auseinandersetzung als technokratisch beherrschbares Problem, was die tatsächliche disruptive Wucht einer solchen Regierung unterschätzen könnte.
Lesenswert ist dieser Newsletter für alle, die sich ein tieferes Verständnis der rechtlich-institutionellen Fallstricke und Handlungsoptionen im föderalen System angesichts eines drohenden rechtsextremen Wahlsiegs verschaffen wollen. Er bietet eine konzentrierte, aber komplexe Übersicht, die zur weiteren Debatte anregt, jedoch eine gewisse Vorkenntnis im Staatsorganisationsrecht voraussetzt.