Der texanische Attorney General Ken Paxton hat eine lange Geschichte von medienwirksamen, aber rechtlich aussichtslosen Klagen gegen linksgerichtete Organisationen und Einzelpersonen. Sein jüngster Versuch, die demokratische Spendenplattform ActBlue mit Verweis auf das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates zu lähmen, wurde nun von einem Bundesgericht in Massachusetts gestoppt. Richter Richard Stearns, ein Clinton-Ernannter, befand, dass Paxton aus politischer Vergeltung handelte und damit gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit des Ersten Verfassungszusatzes verstieß. Das Argument, ActBlue täusche Spender:innen über die Verwendung von Geldern, sei bei genauer Prüfung haltlos – die Plattform leiste lediglich die Abwicklung von Spenden.
Die Klage war der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die Paxton schon 2025 startete, als demokratische Abgeordnete den texanischen Landtag verließen, um eine Wahlkreismanipulation zu verhindern. Als sein Kontrahent James Talarico an einem einzigen Tag 2,5 Millionen Dollar über ActBlue sammelte, reichte Paxton umgehend eine neue Klage ein und posaunte auf rechten Podcasts seine Absichten heraus. Er prahlte, er wolle an die bundesweiten Spenderdaten der Plattform gelangen und sich damit gegen den vermeintlich „schwachen“ Parteikollegen John Cornyn profilieren. Ein typisches Muster des texanischen Chefjustiziers, der laut Newsletter „vielleicht die reinste Verkörperung der modernen republikanischen Philosophie ist, dass das Recht ein Werkzeug ist und nur zählt, den Apparat des Amtes zu nutzen, um Feinde zu verletzen“.
Doch die juristischen Niederlagen Paxtons – auch ein früherer Fall gegen Media Matters endete mit einer Abfuhr – trügen. Sie sind Teil einer bewussten Strategie der Normalisierung von Rechtsmissbrauch. Der Newsletter macht deutlich, dass die in Texas erprobte Methode des „Forum-Shoppings“ vor befreundeten Richter:innen längst Schule gemacht hat; das Trump-Justizministerium nutzt sie ebenfalls, etwa um medizinische Unterlagen trans Kinder aus Rhode Island zu beschlagnahmen. Paxtons rücksichtsloser Umgang mit Recht und Ethik, so Autorin Liz Dye, bahne autoritären Praktiken den Weg, auch wenn seine Klagen meist scheitern.
Einordnung
Public Notice liefert hier eine kompromisslose Abrechnung mit Paxtons Rechtsverständnis. Die Perspektive ist eindeutig oppositionell: Der Texaner wird als zentrale Figur der MAGA-Bewegung gezeichnet, die die Justiz algorithmisch zur Machtausweitung missbraucht. Ausgeblendet bleibt, warum eine Mehrheit der texanischen Wähler:innen diesen korrupten Politikstil dennoch goutiert; konservative Deutungsmuster werden kaum thematisiert. Unausgesprochen steht die Annahme im Raum, ein funktionierender Rechtsstaat müsse solche Praktiken unbedingt ahnden. Der Artikel stärkt damit die Agenda derjenigen, die auf institutionelle Kontrollen und unabhängige Gerichte setzen. Er eignet sich besonders für politisch informierte Leser:innen, die verstehen wollen, wie autoritäre Methoden in den USA salonfähig werden. Wer eine neutrale Betrachtung erhofft, findet hier eine klare, aber faktenreiche Positionierung.