Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke erkundet in 65 Fragen den aktuellen Stand der deutschen China-Politik: Neben wirtschaftlichen Abhängigkeiten in Schlüsselsektoren (Seltene Erden, Pharmazeutika, Halbleiter) geht es um Arbeitsplatzrisiken, Klimakooperation und geopolitische Spannungen. Konkrete Kritikpunkte sind das Ausbleiben von De-Risking-Maßnahmen, mangelnde Evaluierung der China-Strategie und unklare Antworten auf Lieferkettenprobleme. Die Anfrage zielt auf Transparenz zu bilateralen Kooperationen in Zukunftstechnologien (Erneuerbare Energien, KI, Halbleiter) und zu EU-Initiativen wie dem Anti-Coercion-Tool oder der CSDDD-Lieferkettenrichtlinie.
Einordnung
Möglicherweise verfolgt die Linke hier ein strategisches Framing: Der Begriff „De-Risking“ – ursprünglich ein wirtschaftspolitisches Konzept – wird mit Unterlassungsvorwürfen gegen die schwarz-rote Regierung verknüpft, die laut Dokument weder Resilienzstrategien umsetze noch die China-Strategie evaluiert habe. Auffällig ist das Muster, makroökonomische Daten (Handelsbilanzdefizit, Importabhängigkeiten) mit mikropolitischen Details (Delegationszusammensetzungen, BAFA-Verfahren) zu unterfüttern. Die Anfrage könnte als Vorbereitung für eine öffentliche Debatte über Wirtschaftssouveränität dienen, bei der die Linke als Anklägerin der Abhängigkeitspolitik auftritt. Dass China als „strategischer Rivale“ dargestellt wird, der seine Wirtschaftspolitik zur „mächtpolitischen Waffe“ umfunktioniere, legt nahe, dass eine systemische Kritik an Globalisierung hinterfragt wird – freilich ohne alternative Lösungsvorschläge zu nennen. Die Konzentration auf Lieferketten bei Arzneimitteln und Halbleitern zeigt zudem eine Fokussierung auf existenziellen Versorgungsrisiken, die über klassische Handelskonflikte hinausgeht. Ob die Menge an Fragen die Antwortqualität der Regierung überfordert oder eine symbolische Geste gegen die „wirtschaftsliberale Chinapolitik“ der CDU/SPD ist, bleibt abzuwarten.
Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.