Die Diskussion schließt an einen kurzen Krieg zwischen den USA und dem Iran an, in dessen Folge die Straße von Hormus blockiert war. Nun laufen hinter verschlossenen Türen bilaterale Verhandlungen zwischen beiden Ländern. Vor diesem Hintergrund lotet die Runde aus, welche Interessen Deutschland in der Region verfolgt – und ob die Bundeswehr dort Minen räumen sollte.
Die Debatte wird von der Prämisse getragen, die Freiheit der Seewege und stabile Ölpreise seien zentrale deutsche Interessen, die notfalls militärisch abgesichert werden müssten. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ gilt als gefährdet – vor allem durch die USA selbst, die als „erratisch“ und rein an Wirtschaftsinteressen orientiert beschrieben werden. Der Iran wiederum erscheint als zwar menschenverachtendes, aber in gewisser Weise berechenbares Regime, das nun mit einem „Faustpfand“ verhandele.
Zentrale Punkte
- Geopolitische Abhängigkeiten offengelegt Die Blockade habe gezeigt, wie verwundbar die Weltwirtschaft durch nur eine Meerenge sei, durch die ein Viertel des Seeölhandels verlaufe. Dies sei Teil eines breiteren Trends, wirtschaftliche Abhängigkeiten politisch zu instrumentalisieren – vergleichbar mit russischen Energiedrohungen oder chinesischen Exportkontrollen.
- Bundeswehr unter Vorbehalt Ein deutscher Einsatz sei nur als Minenräumung in internationalem Rahmen denkbar und hänge von einer belastbaren Waffenruhe sowie einer Einladung der Anrainerstaaten ab. Die Bundeswehr verfüge zwar über große Expertise, doch die politischen und rechtlichen Voraussetzungen seien derzeit nicht erfüllt.
- Ein neuer Deal der Großmächte Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zielten auf eine Normalisierung der Beziehungen – kein Zurück zum Atomdeal. Europa stehe dabei außen vor und müsse sich in einer Welt behaupten, in der die USA ihre Rolle als Hüterin internationaler Regeln offen infrage stellten und selbst in Form eines „Privatclubs“ der Großmächte verhandelt werde.
Einordnung
Die Stärke des Gesprächs liegt in seiner Vielstimmigkeit: Die Kombination aus sicherheitspolitischer, geoökonomischer und regionalwissenschaftlicher Expertise öffnet den Blick über die reine Militärfrage hinaus. Besonders die Vorstellung, die USA strebten nach dem Krieg eine vollständige Neuordnung des Verhältnisses zum Iran an, bringt eine sonst wenig beleuchtete Möglichkeit in die Debatte. Auch die konkreten rechtlichen Hürden für ein Bundeswehrmandat werden detailliert benannt.
Gleichzeitig bleibt die Diskussion einem Denken verhaftet, das Stabilität vor allem durch militärische Absicherung von Handelswegen herstellen will. Dass die Freiheit der Meere und ungehinderte Ölströme grundsätzlich im deutschen Interesse seien, wird an keiner Stelle hinterfragt – alternative Vorstellungen von Energiesouveränität (etwa durch einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten) kommen nicht vor. Die Dynamik im Nahen Osten wird primär aus der Perspektive externer Mächte betrachtet; die Gesellschaften der Region und ihre Handlungsspielräume bleiben eine Leerstelle.
„Die aktuelle amerikanische Regierung ähm ja auch in ihren strategischen Papieren festigt, dass die regelbasierte Ordnung ähm nicht mehr so wichtig ist wie die eigenen national ausschließlich nationalen wirtschaftlichen Interessen“ — Siemtje Möller
Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie in Berlin über den schmalen Grat zwischen sicherheitspolitischem Pragmatismus und den Verschiebungen im globalen Machtgefüge diskutiert wird.
Sprecher:innen
- Siemtje Möller – Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen- und Sicherheitspolitik
- Daniel Gerlach – Chefredakteur Zenith, Experte für Nahost und muslimische Welt
- Hartwig Ross – Kapitän und Experte für maritime Sicherheit
- Arthur Leichthammer – Geoökonom am Jacques Delors Centre