netzpolitik.org: Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Eine kritische Analyse des neuen Berliner Polizeigesetzes, das laut Expert:innen Grundrechte aushöhlt und den Weg in einen Überwachungsstaat ebnet.
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9 min readDer Newsletter von netzpolitik.org analysiert die massive Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz (ASOG). Expert:innen, Datenschützer:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer drastischen Ausweitung der Überwachung durch Staatstrojaner, biometrische Analysen und präventive Funkzellenabfragen. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert, dass künftig jedes online verfügbare Foto für polizeiliche Abgleiche genutzt werden könne. Die Novelle wird als "Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik" und als "Freifahrtschein für Massenüberwachung" bezeichnet. Der Artikel vertritt eine klar kritische Haltung und lässt ausschließlich Gegner:innen des Gesetzes zu Wort kommen, wodurch die Perspektive der Regierungskoalition fehlt. Er rahmt das Vorhaben als Angriff auf Bürger:innenrechte, der insbesondere vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks gefährlich sei.