Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt mit 28 Einzelpositionen nach der aktuellen und zukünftigen Entwicklung der ärztlichen Personalausstattung in deutschen Krankenhäusern. Im Zentrum steht die Sorge, dass die Streichung des § 137m SGB V durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und der Abbau von Krankenhauskapazitäten zu massiven Personalreduktionen führen könnten – gestützt auf eine Studie des Instituts für Healthcare Business (hcb). Die Anfrage thematisiert die Folgen für Versorgungsqualität, Patient:innensicherheit und Arbeitsbedingungen und fordert detaillierte Daten zu Besetzung, Entwicklungstrends und staatlicher Verantwortung. Besondere Brisanz erhält die Anfrage durch den systematischen Wegfall verbindlicher Personalbemessungsinstrumente und die neue Krankenhausreform. Gefragt wird auch nach alternativen Modellen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Personalplanung sowie nach internationalen Vorbildern.
Einordnung
Die Anfrage folgt einer strategischen Logik der Grünen: Sie nutzt die Empörung über die Streichung des §137m SGB V, um eine umfassende Bestandsaufnahme der Personalausstattung einzufordern und die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Durch die Verknüpfung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Kostendruck und Personalabbau konstruiert. Zudem lenkt die Anfrage den Blick auf vermeintliche Wissenslücken der Bundesregierung – etwa bei der Definition einer „bedarfsgerechten“ Personalausstattung – und unterstreicht damit den Handlungsbedarf der Politik. Möglicherweise könnte die Bundesregierung auf die hohe Befragungsfrequenz mit routinierten Antwortstrategien reagieren: Sie könnte die Verantwortung auf Länder und Krankenhausträger delegieren, die Datenlage als ausreichend darstellen oder auf bereits laufende Reformprozesse verweisen, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Offen bliebe, ob eine verbindliche Personalbemessung ausgeschlossen oder – wie von den Grünen gefordert – zumindest als empfehlendes Instrument weiterentwickelt wird.