Der Machtwechsel-Podcast analysiert die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses: Die Union setzte sich bei Bürgergeld (neu: „Grundsicherung“) mit verschärften Sanktionen durch, SPD-Ministerin Bärbel Bas übernahm dabei deren Logik („Arbeitsverweigerer erhalten künftig keine Leistungen mehr“). Beim Thema Drohnenabwehr wird die schwarz-rote Bundesregierung konkret: Die Bundespolizei erhält Befugnisse zum Abfangen und Abschießen von Drohnen; eine Grundgesetzänderung scheint vorerst vom Tisch. Beim Autogipfel steht die Frage, ob die EU-Verbrenner-Ausstieg 2035 flexibilisiert wird; eine Wiedereinführung der E-Auto-Prämie wurde bereits im Koalitionsausschuss beschlossen. Schließlich zeigt sich CSU-Chef Markus Söder mit Gegenwind: Junge Union und Alt-Minister kritisieren seine Grünen-Bashing-Strategie und sozialpolitische Alleingaben (Mütterrente). Die Episode wirft damit Schlaglichter auf Machtverhältnisse, Personalrochaden und diskursive Verschiebungen in der schwarz-roten Koaltion. ### 1. Union durchsetzt härtere Sanktionen im Bürgergeld Die Koalition einigte sich darauf, das Bürgergeld in „Grundsicherung“ umzutaufen und Leistungskürzungen deutlich zu verschärfen: 30%ige Kürzung beim zweiten Terminversäumnis, kompletter Leistungsentzug inklusive Miete/Heizung beim dritten. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas übernahm dabei die Union-Logik: „Arbeitsverweigerer erhalten künftig keine Leistungen mehr.“ ### 2. Drohnenabwehr: neue Befugnisse für Bundespolizei Nach jahrelangem Streit beschloss das Kabinett eine Novelle des Bundespolizeigesetzes, die es erlaubt, Drohnen aktiv abzufangen oder zu zerstören. Union und SPD tauschten dabei ihre früheren Positionen: Die Union fordert nun keine Grundgesetzänderung mehr, während SPD-Justizministerin Metin Zweifel anmeldet. ### 3. Verbrenner-Ausstieg und E-Auto-Prämie Im Koalitionsausschuss wurde heimlich eine 6-Milliarden-Euro-E-Auto-Prämie (3 aus EU-Sozialfonds, 3 national) vereinbart, während offiziell am Verbrenner-Ausstieg 2035 festgehalten wird. Intern wird über Flexibilisierungen für Plug-in-Hybride und „Range-Extender“-Modelle diskutiert, um deutschen Herstellern Spielräume zu erhalten. ### 4. Markus Söder unter Beschuss Auf einer JU-Landesversammlung erntete Söder Buhrufe für seine Mütterrente und seine Anti-Grünen-Rhetorik. Alt-CSUler Erwin Huber und Horst Seehofer warnen, die Ablehnung der Grünen könne die Regierungsfähigkeit gefährden; die Jungen fordern ein Ende der „One-Man-Show“. Söders Strategie, sich über Landtagswahl 2028 mit den Freien Wählern zu verbinden, wird als Sackgasse beschrieben.