Der Verfassungsblog-Newsletter „On Matters Constitutional“ widerspricht der jüngsten Kritik an der geplanten EU Inc.-Verordnung, die deren Rechtsgrundlage infrage stellt. Die Kernbotschaft: Nicht die Wahl zwischen Artikel 50, 114 oder 352 AEUV entscheidet über das Schicksal des Projekts, sondern der politische Wille der Mitgliedstaaten. Das Autor:innenkollektiv erinnert daran, dass historische Durchbrüche der europäischen Integration – von der Euro-Einführung bis zur Rettungspolitik während der Eurokrise – stets unter verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verwirklicht wurden. „Where
Verfassungsblog: EU Inc. and the Myth of the Perfect Legal Basis
Politik vor Recht? Der Newsletter ‚On Matters Constitutional‘ sieht in der EU Inc. ein Wettbewerbsprojekt, das notfalls auch ohne perfekte Rechtsgrundlage durchgesetzt werden kann. Eine kritische Einordnung.
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