In dieser Episode des „Lawfare Podcasts“ spricht Moderator Scott R. Anderson mit Joel Braunold über die Eskalation im Nahen Osten, abseits der großen Schlagzeilen zum Iran. Im Zentrum stehen die zunehmende Gewalt im Westjordanland, die israelische Bodenoffensive im Libanon sowie die innenpolitischen Verwerfungen in Israel vor den anstehenden Wahlen. Die Diskussion ist stark von einer realpolitischen und geostrategischen Perspektive geprägt: Militärische Eskalationen, Vertreibungen und diplomatische Verhandlungen werden primär als taktische Manöver im Kampf um regionale Hegemonie und innenpolitischen Machterhalt verhandelt. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Lösung der Gewalt gegen Palästinenser:innen vor allem ein diplomatisches Mittel zum Zweck sei – als notwendige Voraussetzung für eine regionale Normalisierung der Beziehungen mit den Golfstaaten. ### Zentrale Punkte * **Systematische Siedlergewalt** Braunold argumentiere, dass Übergriffe radikaler Siedler:innen keine isolierten Taten seien, sondern eine staatlich geduldete Strategie darstellten, um palästinensisches Land zu annektieren. * **Todesstrafe als Instrument** Ein neues Gesetz zur Todesstrafe ziele faktisch nur auf Palästinenser:innen ab. Dies illustriere, wie extremistische Kräfte der Regierung das Recht für populistische Zwecke instrumentalisierten. * **Machtprojektion im Libanon** Die israelische Strategie setze primär auf militärische Zerstörung statt auf Diplomatie. Diese Taktik der Abschreckung berge jedoch die Gefahr, neuen Rückhalt für feindliche Milizen zu generieren. * **Illusion der Öffentlichkeit** Es bestehe eine fundamentale Diskrepanz: Die Bevölkerung glaube, militärische Härte stärke die US-Allianz, während Washington tatsächlich politische Zugeständnisse an Palästinenser:innen einfordere. ### Einordnung Die Episode besticht durch eine nüchterne, detaillierte Dekonstruktion der israelischen Innen- und Sicherheitspolitik. Braunold gelingt es exzellent, den Mythos der isolierten Siedlergewalt zu widerlegen und die institutionelle Komplizenschaft der israelischen Regierung präzise nachzuzeichnen. Kritisch zu betrachten ist jedoch das vorherrschende sicherheitspolitische Deutungsmuster: Ziviles Leid wird primär als Variable in einer militärischen Gleichung verhandelt. Dies zeigt sich exemplarisch in der Formulierung, dass die Vertreibung von einer Million Menschen im Libanon vor allem *„so much pressure on the Lebanese government“* (Übersetzung: „so viel Druck auf die libanesische Regierung“) ausüben solle, um diese zum Handeln zu zwingen. Betroffene Zivilist:innen kommen als eigenständige politische Subjekte kaum vor, sondern werden auf allen Seiten vorwiegend als Verhandlungsmasse für regionale Bündnisse oder als Rekrutierungspotenzial für Milizen dargestellt. **Hörempfehlung**: Empfehlenswert für alle, die eine tiefgehende, machtpolitische Analyse der israelischen Innen- und Sicherheitspolitik jenseits tagesaktueller Schlagzeilen suchen. ### Sprecher:innen * **Scott R. Anderson** – Senior Editor bei Lawfare und Moderator * **Joel Braunold** – Managing Director des Center Project und Nahost-Experte