Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Projekt „Handwerker ohne Grenzen“, das vom BMZ mit 907.500 Euro gefördert wurde. Ziel des Projekts war die Förderung afrikanischen Handwerks unter den SDGs „Menschenwürdige Arbeit“ und „Gleichberechtigung der Geschlechter“. Die Fragesteller:innen verlangen detaillierte Kostenaufschlüsselungen, die Höhe von Verwaltungspauschalen, Angaben zu Partnerorganisationen in Südafrika und die Einbindung lokaler Akteur:innen. Zudem wird nach Evaluierungsmodalitäten, Teilnehmendenstruktur (insbesondere marginalisierte Gruppen) und möglichen Mittelfehlverwendungen gefragt.
Einordnung
Die Anfrage zielt auf Transparenz und mögliche Intransparenz der Projektumsetzung ab, wobei der Fokus auf Kostenkontrolle und mittelbarer Kritik an Entwicklungspolitik liegt. Die Selektion der SDG-Ziele („Menschenwürdige Arbeit“) könnte darauf hindeuten, dass die AfD den umstrittenen Ansatz von Entwicklungshilfe hinterfragt. Die Frage nach lokalen Partnerstrukturen und deren Weisungsbefugnissen könnte Misstrauen gegenüber fremdbestimmten Projekten transportieren – ein wiederkehrendes Narrativ rechtspopulistischer Kritik an internationaler Zusammenarbeit. Gleichzeitig bleibt unklar, ob das Projekt tatsächlich überdurchschnittlich fehleranfällig war oder ob hier pauschal strukturelle Defizite von Global Partnerships thematisiert werden sollen. Die Ausgestaltung der Antwort könnte zeigen, ob die Bundesregierung Detaildaten liefert oder sich auf formale Zuständigkeiten zurückzieht.