Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage strukturellen Anti-Schwarzen Rassismus (ASR) in Deutschland und verweist auf alarmierende Studien sowie zivilgesellschaftliche Berichte. Im Zentrum stehen systematische Benachteiligungen in Sicherheitsbehörden, Bildung, Verwaltung und Gesundheitswesen, darunter überproportionale Betroffenheit von Schwarze Menschen bei polizeilichen Kontrollen, diskriminierende Strukturen in Justiz und Behörden sowie fehlende unabhängige Beschwerdestellen. Zudem werden konkrete Todesfälle in staatlicher Obhut (wie der von Lorenz A. oder Nelson) genannt und die mangelnde staatliche Erfassung rassistischer Gewaltdynamiken kritisiert. Die Anfrage fordert bundesweite Daten zu Todesfällen seit 1990, Reformen des AGG, unabhängige Ermittlungsstellen und eine langfristige Finanzierung Schwarzer Selbstorganisationen.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, politische Handlungsdruck aufzubauen, indem sie wissenschaftliche Befunde (NaDiRa, FRA, Afrozensus) mit konkreten Forderungen nach Transparenz und institutioneller Veränderung verknüpft. Indem sie auf die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und EGMR-Urteile verweist, lotet sie menschenrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik aus. Die Liste der 16 Fragen deckt dabei alle Ebenen ab – von Datenerhebung über Rechtsreformen bis hin zu Bildungspolitik – und stellt die aktuelle Praxis der Regierung (CD/CSU–SPD) infrage, Rassismus weiterhin als Randphänomen zu behandeln. Besonders strategisch ist die Verknüpfung historischer Kontinuitäten (NS-Vergangenheit) mit zeitgenössischen Strukturen, um die Notwendigkeit radikaler Reformen zu unterstreichen.