Der Newsletter "Public Notice" analysiert eine fiktive Ankündigung des US-Justizministeriums (DOJ) unter einer zweiten Trump-Regierung, Wahlen in sechs spezifischen Bezirken in Kalifornien und New Jersey zu überwachen. Die Autor:innen argumentieren, dass dies keine legitime Maßnahme zur Wahlsicherheit sei, sondern eine gezielte Kampagne zur Einschüchterung von Wähler:innen, insbesondere in hispanisch geprägten Gemeinden. Die Auswahl der Bezirke wird als strategisch dargestellt: In Kalifornien gehe es darum, die Neuzeichnung von Wahlkreisen zu verhindern, in New Jersey darum, das Gouverneur:innenrennen zu beeinflussen. Der Text stellt diese Maßnahme in scharfen Kontrast zur bisherigen Praxis, bei der Wahlbeobachter:innen zum Schutz von Minderheitenrechten eingesetzt wurden. Unter der Leitung von Generalstaatsanwältin Pam Bondi und der Leiterin der Bürgerrechtsabteilung, Harmeet Dhillon – beide als loyale Trump-Anhängerinnen mit einer Geschichte der Untergrabung von Wahlrechten beschrieben – fokussiere sich das DOJ nun auf Trumps Narrative von "Wahlbetrug" durch Nicht-Staatsbürger:innen. Als Beleg für die Einschüchterungsabsicht wird Steve Bannon zitiert: "There’s going to be ICE officers near polling places. You damn right." Die rechtliche Grundlage für die Überwachung wird als fadenscheinig kritisiert, da sie lediglich auf vagen Beschwerden der Republikanischen Partei basiere und die durch den Supreme Court geschwächten Bestimmungen des Voting Rights Act ignoriere. Das Vorgehen wird als Versuch gewertet, Wahlen durch "rohe Gewalt" zu manipulieren. ## Einordnung Die Analyse vertritt eine unmissverständlich progressive und regierungskritische Perspektive. Die Handlungen des fiktiven Trump-Justizministeriums werden konsequent als autoritärer Angriff auf die Demokratie geframt, ohne Gegenargumente oder die Perspektive von Befürworter:innen der Maßnahmen ernsthaft zu erörtern. Der Text setzt bei den Leser:innen die Annahme voraus, dass Vorwürfe des Wahlbetrugs grundsätzlich ein Vorwand zur Unterdrückung von Minderheitenstimmen sind. Das zentrale Narrativ ist das der Aushöhlung demokratischer Institutionen durch parteipolitische Instrumentalisierung. Die Argumentation ist stark zugespitzt und emotionalisierend, was durch Begriffe wie "unhinged" (durchgeknallt) oder "brute force" (rohe Gewalt) unterstrichen wird. Ausgeblendet wird jede Möglichkeit, dass die beschriebenen Maßnahmen aus einer anderen, wenn auch fehlgeleiteten, Sorge um die Wahlintegrität resultieren könnten. Der Newsletter stärkt die Agenda von Bürgerrechtsorganisationen und der Demokratischen Partei, indem er die Handlungen der Republikaner:innen delegitimiert. Der Newsletter ist lesenswert für alle, die eine scharfe, meinungsstarke Anklage gegen die Erosion demokratischer Normen in den USA aus einer klar linken Sichtweise suchen. Er bietet keine ausgewogene Analyse, sondern einen alarmierenden Kommentar, der die eigene politische Basis mobilisieren soll.