Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach der konkreten Umsetzung des 2022 beschlossenen „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“, der unter anderem den Ausbau dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen vorsieht. Die Anfrage zielt auf quantitative und qualitative Fakten: Wie viele neue unbefristete Stellen unterhalb der Professur wurden in jedem Bundesland geschaffen? Welche messbaren Zielwerte wurden vereinbart, und wurden diese erreicht? Zudem wird der Fortschritt bei Geschlechtergerechtigkeit, Betreuungsrelationen und die Rolle der Evaluation durch den Wissenschaftsrat hinterfragt. Besonders wird gefragt, ob die Mittel-Dynamisierung über 2027 hinaus nötig ist und ob Bundesgesetze wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformiert werden müssen. Die Anfrage verweist auf die im Koalitionsvertrag verankerte Unterstützung „guter Arbeit in der Wissenschaft“ und die vertraglich festgelegte Priorität dauerhafter Beschäftigung.
Einordnung
Die Anfrage verfolgt eine klare strategische Linie: Sie nutzt den Zukunftsvertrag als Prüfstein für die Umsetzung hochschulpolitischer Versprechen von SPD, Grünen und der ehemaligen FDP. Möglicherweise könnte der Fokus auf messbaren Zielen und regionalen Unterschieden darauf abzielen, Handlungsdruck auf Bund und Länder zu erzeugen, insbesondere da die Evaluation erst 2025 begann und erste Daten noch ausstehen. Die Fragen zur Dynamisierung der Finanzierung und zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes könnten Greenwashing-Vorwürfe gegenüber der Ampel-Koalition vorbereiten, falls sich die Ergebnisse als unzureichend erweisen. Hoch ist der Erkenntnisgewinn zu strukturellen Hemmnissen bei der Schaffung von Dauerstellen – etwa durch Länderhoheit, unterschiedliche Hochschulstrukturen oder gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Betonung von Geschlechtergerechtigkeit und Betreuungsrelationen könnte auf eine Kritik an prekärer Beschäftigung im wissenschaftlichen Mittelbau hindeuten, ohne dies explizit zu benennen.