Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hinterfragt in der Kleinen Anfrage, inwiefern der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, sowie andere Ressorts und Behörden KI-gestützte Textgenerierung für offizielle Reden und Pressebeiträge nutzen. Anstoß ist ein Medienbericht, wonach mindestens eine Rede Wildbergers vollständig KI-generiert war, ohne dass Redaktionen darüber informiert wurden – obwohl das BMI 2025 Leitlinien zu transparenter KI-Nutzung veröffentlicht hatte. Die Anfrage zielt auf konkrete Nutzungsnachweise, genutzte Modelle, interne Dokumentation und mögliche Grenzen des KI-Einsatzes ab, etwa bei eingestuften Dokumenten oder dienslichen Chatbot-Nutzungen durch Führungskräfte.
Einordnung
Die Anfrage folgt einem offensichtlichen Muster oppositioneller Kontrollpolitik: Sie nutzt mediale Enthüllungen als Hebel, um konkrete Daten zu politisch sensiblen Themen abzurufen – hier die Diskrepanz zwischen ministerieller Rhetorik (Transparenzoffenheit) und praktischer Nachweispflicht. Die Linke setzt mit detaillierten Fragen zu Prompts, Modellen und Aktenführung darauf, systematische Antwortmuster zu zwingen, die mögliche Verstöße gegen interne Richtlinien oder datenschutzrechtliche Risiken offenlegen könnten. Fragwürdig erscheint die Breite der Abfrage, die von Wildbergers Ressort bis zu allen Behörden reicht, was möglicherweise weniger dem Erkenntnisinteresse als einer generalisierten Skandalisierung des KI-Einsatzes in der Bundesverwaltung dient. Möglicherweise soll so der Eindruck erweckt werden, ein flächendeckender intransparenter KI-Einsatz sei systematisch, ungeachtet der Frage, ob es tatsächlich Belege für solch weitreichendes Fehlverhalten gibt.