Der Newsletter von netzpolitik.org fasst eine Bundestagsdebatte zur EU-Chatkontrolle zusammen, in der eine breite Ablehnung anlassloser Überwachung deutlich wurde. Die Bundesregierung hat den aktuellen EU-Vorschlag zwar abgelehnt, ihre genaue Position bleibt aber vage, was von der Opposition als zögerlich kritisiert wird. Abgeordnete der Grünen forderten wirksame Kinderschutzmaßnahmen anstelle von Massenüberwachung. Jeanne Dillschneider betonte: „Wir können diese Aufgabe nicht auf Big Tech oder Bots abwälzen“. Während sich Unionspolitiker:innen über zivilgesellschaftlichen Protest beschwerten, deuteten sie eine Kompromisslinie an, die Scans nur nach richterlichem Beschluss bei Verdächtigen erlaubt. Gleichzeitig wurde die Debatte von der Union genutzt, um die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sprach sich klar gegen das verfassungsrechtlich bedenkliche Client-Side-Scanning aus. Länge des Newsletters: 5655 ## Einordnung Der Text spiegelt die bürgerrechtliche Perspektive von netzpolitik.org wider und rahmt die Debatte als Verteidigung der Privatsphäre. Argumente von Befürworter:innen der Chatkontrolle fehlen. Die implizite Annahme ist, dass anlasslose Überwachung grundsätzlich abzulehnen ist. Die Verknüpfung mit der Vorratsdatenspeicherung wird als politisches Manöver geframt. Lesenswert für alle, die eine kritische, grundrechtsorientierte Sicht auf die Digitalpolitik schätzen.