## Kleine Anfrage AfD: Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten – 18.02.2026 Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. ### ZUSAMMENFASSUNG Die AfD-Fraktion thematisiert in dieser Kleinen Anfrage die Datenqualität und Verlässlichkeit des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Anlass sind beobachtete Schwankungen bei den veröffentlichten Projektzahlen sowie nachträgliche Löschungen von Einträgen. Die Abgeordneten fordern detaillierte Auskünfte über die internen Zuständigkeiten, IT-Systeme und Löschprotokolle des Ministeriums. Zudem hinterfragen sie massive Sprünge in der Statistik, etwa den Anstieg der für 2025 registrierten Projekte von 126 im August auf 1.798 im Dezember. Schließlich möchte die Fraktion wissen, wer die Projekte formell beschließt und warum das im Portal angegebene Startdatum offenbar nicht zwingend mit dem Datum des eigentlichen Projektbeschlusses übereinstimmt. ### ANALYSE Die Anfrage reiht sich nahtlos in die grundsätzliche Opposition der AfD gegen die deutsche Entwicklungspolitik ein. Das BMZ ist ein strategisches Hauptziel der Fraktion, da sich mit staatlichen Zahlungen ins Ausland im rechten und rechtspopulistischen Wähler-Milieu verlässlich Empörung generieren lässt. Der gewählte Ansatz ist hier jedoch bemerkenswert administrativ und sachlich: Anstatt einzelne Vorhaben inhaltlich als angebliche Steuerverschwendung zu skandalisieren, greift die AfD die handwerkliche Ebene der Ministeriumsführung an. Das Narrativ zielt darauf ab, dem BMZ Intransparenz, Inkompetenz und möglicherweise sogar die bewusste Verschleierung von Projektdaten zu unterstellen. Der Fokus auf "nachträgliche Löschungen" ist strategisch gesetzt, um Misstrauen zu wecken und den Verdacht zu nähren, das Ministerium würde unliebsame Projekte verstecken oder Fehler vertuschen. Gleichzeitig muss man anerkennen, dass die Anfrage eine berechtigte parlamentarische Kontrollfunktion ausübt. Ein Sprung von gut hundert auf knapp zweitausend erfasste Projekte innerhalb weniger Monate deutet tatsächlich auf erhebliche Meldeverzögerungen, buchhalterische Rückstände oder technische Unzulänglichkeiten im Transparenzportal hin. Wenn eine digitale Plattform, die explizit der öffentlichen Kontrolle und Legitimation von Steuergeldern dienen soll, derart erratische Daten liefert, ist die Nachfrage nach den internen Prozessen sachdienlich und relevant. Die AfD nutzt hier geschickt eine offensichtliche Schwachstelle in der digitalen Verwaltung der Bundesregierung, um ihr übergeordnetes politisches Ziel – die Diskreditierung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit – mit den Mitteln seriös wirkender parlamentarischer Detailarbeit voranzutreiben.