Kurz vor der Vereidigung von Präsident Yoweri Museveni und der Schließung des Parlaments hat Uganda ein Gesetz verabschiedet, das Ministerien weitreichende Kontrolle über ausländische Geldströme geben soll. Offiziell dient es dem „Schutz der Souveränität". Die Diskussion in dieser Episode von AfricaLink zeigt jedoch, dass der Text darauf ausgerichtet ist, politische Gegner:innen und kritische Nichtregierungsorganisationen zu erfassen. Während die Regierungsseite Souveränität als Abwehr äußerer Einflüsse versteht, setzen die Gäste ein anderes Verständnis dagegen: Souveränität müsse den Willen der Bevölkerung schützen, nicht die Macht der Regierenden.

Zentrale Punkte

  • Ein extrem dehnbarer Agenten-Begriff Das Gesetz definiere „Agenten von Ausländern" so breit, dass praktisch jede:r, der:die ausländische Gelder erhalte und sich politisch betätige, darunterfallen könne. Frank Yiga weise darauf hin, dass sogar Geschäftsleute mit internationalen Krediten oder Kirchgemeinden mit Spenden aus dem Ausland betroffen sein könnten, sofern eine politische Komponente hinzukomme.
  • Gezielte Einschnitte in die Zivilgesellschaft Nancy Caroline Ayot argumentiere, das Gesetz ziele darauf ab, eine der letzten Hürden für staatliche Machtausübung auszuschalten: zivilgesellschaftliche Gruppen, die etwa über Fälle von Polizeigewalt oder Wahlbetrug aufklären. Da inländische Finanzierung kaum existiere, werde der kritischen Zivilgesellschaft durch die erzwungene staatliche Genehmigung jeder Geldtransaktion die Grundlage entzogen.
  • Ein Gesetz mit politischem Kalkül Die Eile der Verabschiedung durch ein Parlament, in dem 60 Prozent der Abgeordneten abgewählt wurden, stehe für den DW-Korrespondenten im Widerspruch zum behaupteten Ziel des Souveränitätsschutzes. Es gehe vielmehr darum, noch schnell die rechtliche Basis zu schaffen, um Opposition zu ersticken, bevor das neue Parlament zusammentrete.

Einordnung

Die Stärke der Episode liegt darin, dass sie das Gesetz nicht nur als Schlagzeile behandelt, sondern von zwei Personen mit unterschiedlichem Zugang – einer zivilgesellschaftlichen Expertin und einem Korrespondenten – seine konkreten Fallstricke erklären lässt. So wird deutlich, wie die willkürlich anmutende Ausgestaltung des Textes eine Atmosphäre der Einschüchterung schaffen soll. Die wirtschaftlichen Widersprüche, etwa dass Uganda gleichzeitig um ausländische Investitionen wirbt, werden von den Gästen klar benannt.

Allerdings bleibt die Diskussion journalistisch insofern an der Oberfläche, als die Perspektive der Regierung nur durch die Aussagen der Gäste über den Präsidenten gebrochen wird. Es findet keine Einordnung der internationalen Reaktionen oder der historischen Vorbilder solcher „Foreign Agent"-Gesetze statt. Die Darstellung, dass politische Aktivität durch ausländische Gelder grundsätzlich illegitim oder verdächtig sei, wird zwar kritisiert, die Unterstellung selbst aber nicht tiefer in ihrer Funktion als Herrschaftsinstrument analysiert.

„Immer wenn es eine Debatte gibt und das Haus bis auf den letzten Platz voll ist und man Gesichter sieht, die man zuletzt vor fünf oder zehn Jahren gesehen hat, weiß man, dass etwas Verdächtiges im Gange ist." – Frank Yiga über die Abstimmung im Parlament.

Hörempfehlung: Ein aufschlussreicher Einblick für alle, die verstehen wollen, wie autoritäre Regierungen mithilfe von Gesetzen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft verengen und demokratische Kontrolle aushebeln.

Sprecher:innen

  • Ajuwa Tinkrama Domina – Host von DW AfricaLink
  • Frank Yiga – DW-Korrespondent in Kampala, Uganda
  • Nancy Caroline Ayot – Program Officer, Center for Constitutional Governance