Kontext und Sprecher:innen
Dieses Video des Kanals „Deutschland-Kurier“ thematisiert die angebliche Manipulation von Wahlen und Medienberichterstattung durch etablierte deutsche Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Sprecher sind der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron und der als Rechtsexperte vorgestellte Philipp Beyer. Das Hauptthema ist die Behauptung, eine gezielte „Kampagnen-Politik“ habe das AfD-Wahlergebnis bei der EU-Wahl durch Falschbehauptungen gedrückt.
1. Medienberichterstattung als gezielte Wahlmanipulation
Es werde behauptet, dass etablierte Medien wie „Der Spiegel“ bewusst Kampagnen führen, um die AfD zu schwächen. Dies geschehe durch die Verbreitung von Mutmaßungen, die als Tatsachen getarnt würden. „Weil sie gerne ein politisches Ziel damit erreichen wollen mit ihrer Kampagne“, so die Unterstellung von Philipp Beyer.
2. Kritik an öffentlich-rechtlichen Inhalten als „Wahlbeeinflussung“
Die Gesprächspartner interpretieren eine Grafik des Formats „Monitor“ als „Eingeständnis“ für eine systematische Kampagne. Es werde behauptet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe durch Berichte über „Remigration“, das „Voice of Europe“-Netzwerk und Vorwürfe gegen Maximilian Krah die Umfragewerte der AfD von 23 % auf 16 % gedrückt. Petr Bystron nennt dies „Wahlmanipulation“.
3. Juristische Strategien und Gegendarstellungen
Es wird dargelegt, dass rechtliche Schritte gegen Medien schwierig seien, da die Rechtsprechung zur Pressefreiheit „sehr pressefreundlich“ sei. Philipp Beyer gibt an, man müsse beweisen, dass Falschbehauptungen „bewusst“ verbreitet wurden, was juristisch schwer durchzusetzen sei.
4. Ankündigung zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Die Gesprächspartner versprechen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die „Zwangsbeiträge“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Petr Bystron betont: „Das verspreche ich Ihnen. Ich finde, jeder soll nur das zahlen, was er freiwillig sich ansehen will.“
5. Strategische Gesetzesänderungen der politischen Gegner
Es wird behauptet, dass politische Gegner in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt Staatsverträge zum Rundfunkbeitrag vorsorglich so geändert hätten, dass diese nicht mehr kündbar seien, um sich gegen einen Wahlsieg der AfD abzusichern. Dies wird von Philipp Beyer als „Antizipation“ des Machtverlusts gewertet.