Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach Möglichkeiten zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft durch Ansäuerung von Flüssigmist. Hintergrund sind hohe Ammoniak- und Methanemissionen aus der Tierhaltung, die Böden, Gewässer und das Klima belasten – besonders Lachgas, das 300-mal klimaschädlicher ist als CO2. Die EU sieht die Ansäuerung als „beste verfügbare Technik“ (BVT) an, in Deutschland ist sie aber durch rechtliche Unklarheiten in der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) praktisch nicht umsetzbar. Die Anfrage erhoben Dr. Ophelia Nick, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener und weitere.
Gefragt wird nach der Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse, rechtlichen Hürden (z. B. TA Luft vs. AwSV), Zwischenergebnissen aus Modellprojekten („Säure+ im Feld“, „Slurry Upgrade“) und möglichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Landwirt*innen im EU-Vergleich. Zudem soll die Bundesregierung klären, ob sie die AwSV novellieren und den Praxiseinsatz ohne zusätzliche Auflagen ermöglichen wird – oder warum nicht.
Einordnung
Die Anfrage setzt auf ein sachlich-technisches Narrativ: Emissionsminderung durch wissenschaftlich anerkannte Methoden, nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden. Die Grünen konstruieren hier einen Zielkonflikt zwischen Umweltschutzrecht (IED, Klimaziele) und unkoordiniertem Wasserrecht (AwSV), das die Anwendung der BVT in Deutschland blockiert. Möglicherweise zielt die Anfrage darauf ab, konkrete Handlungsoptionen für die Umsetzung der verschärften EU-Vorgaben bis Juli 2026 zu schaffen. Die Betonung von Methanreduktion über Lachgas hinaus verweist auf Klimadringlichkeit.
Fraglich wäre, ob die Bundesregierung die Ansäuerung als „Allheilmittel“ einstuft oder die rechtlichen Risiken (z. B. Gewässerschutz) als Argument gegen eine Vereinfachung nutzt. Die Modellprojekte könnten diesbezüglich aufschlussreich sein. Die Frage nach Alternativen zur bodennahen Ausbringung von Gülle zeigt zudem, ob die Bundesregierung bewusst auf die Ansäuerung setzt oder weitere Technologien (z. B. Kalkstickstoff) priorisiert.
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