Die Trump-Regierung erwägt eine Regel, die Bundesbedienstete zum Unterschreiben von Geheimhaltungsverträgen (NDAs) zwingen würde. Don Moynihan, Professor für Public Policy, sieht darin einen schweren Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle. „Trump zieht einen Vorhang über die inneren Abläufe seiner Administration und bestraft zugleich die Zivilbeamten, die Missstände aufdecken könnten“, warnt er. Moynihan zieht eine direkte Parallele zu Trumps Geschäftsmodell: Seit den 1990ern setzt dieser NDAs ein, um Kritiker:innen von Ex-Frauen bis zu Pornodarstellerinnen zum Schweigen zu bringen. Nun werde dieses Modell auf den Staat übertragen.
Der Vorstoß sei Teil einer Strategie, Machtmissbrauch unsichtbar zu machen und Whistleblower einzuschüchtern, betont Moynihan. Das Interview im Newsletter Public Notice zeichnet das Bild einer Administration, die gezielt interne Kontrollmechanismen aushebelt.
Einordnung
Moynihans Analyse ist fachkundig, aber perspektivisch eng: Sie stellt Transparenz als absoluten Wert dar, ohne mögliche Sicherheitsgründe für NDAs im öffentlichen Dienst zu diskutieren. Die Argumentation dient klar der Anti-Trump-Mobilisierung und verstärkt das Narrativ einer autoritären Wende. Ausgeblendet bleibt, ob vergleichbare Regularien in anderen Demokratien existieren. Der Newsletter ist für Leser:innen wertvoll, die sich kritisch mit der Trump-Administration auseinandersetzen wollen – empfiehlt sich jedoch nicht als ausgewogene Informationsquelle zum Thema.