In der Sendung von COMPACT-TV diskutieren die Moderatoren Paul Klemm und Dominik Reichert über den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von anstehenden Wahlen in Niedersachsen. Sie beleuchten die Rolle von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und kritisieren das zugrundeliegende Verfahren als politisch motivierte Willkür. Zugeschaltet ist der betroffene AfD-Politiker Stephan Bothe, der über seine Erfahrungen mit dem Wahlausschuss berichtet. Zudem kommen Archivaufnahmen von Armin Paul Hampel sowie Landtagsdebatten zum Einsatz.
1. Vorwürfe gegen kommunale Wahlausschüsse und das Innenministerium
Es werde behauptet, dass der Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Wahlen in Niedersachsen auf fadenscheinigen Begründungen beruhe und reine Gremienwillkür darstelle. Die Moderatoren schildern, dass Betroffenen wie Justin Vogel allein ihre normale Parteiarbeit, wie das Betreuen von Infoständen oder die Teilnahme an Friedensdemos, als rechtsextremistische Bestrebung ausgelegt werde. Laut Stephan Bothe handele es sich um ein Instrument, mit dem die Landesregierung über den Verfassungsschutz unliebsame Konkurrenten ausschalten wolle. Die Moderatoren kritisieren diesen Zustand als „demokratischen Wildwest“.
2. Kritik am Leitfaden zur Verfassungstreue
Es werde kritisiert, dass ein von der rot-grünen Landesregierung erlassener Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue die Schrankgrenze endgültig überschreite. Armin Paul Hampel äußert die Auffassung, dass eine Landesregierung niemals über das Wohl und Wehe von Kandidaten in den Kommunen entscheiden dürfe, da dies allein dem Bundesverfassungsgericht obliege. Zudem wird die Warnung ausgesprochen, dass eine solche rechtliche Grundlage künftig auch von anderen Regierungen kopiert werden könnte, was letztlich den Alt- und etablierten Parteien selbst schaden würde.
3. Kontroverse um die institutionelle Verantwortung
Die Sendung konfrontiert die Zuschauer:innen mit Ausschnitten aus Landtagsdebatten, in denen SPD-Innenministerin Daniela Behrens die Neuregelung verteidigte. Behrens habe argumentiert, dass der Gesetzentwurf lediglich die Entscheidungsgrundlagen der Wahlausschüsse verbessere und keine neuen Zuständigkeiten schaffe. Die COMPACT-Moderatoren bewerten diese Aussagen als mittlerweile stark gealtert und werfen der Ministerin vor, die Verantwortung bewusst auf die kommunalen Gremien abzuwälzen, während im Hintergrund das Innenministerium die Fäden ziehe.
4. Sorge vor einer Ausweitung der Repressionsinstrumente
Es wird die Befürchtung geäußert, dass das gegen die AfD angewandte Prinzip der Kandidatenausschlüsse künftig auf weitere politische Ebenen oder andere Parteien ausgeweitet werden könnte. Die Moderatoren stellen die rhetorische Frage, was geschehe, wenn dieses Vorgehen demnächst auch auf Parlamentssitze oder die Bundestagswahl übertragen würde. Dabei betonen sie, dass man kein AfD-Sympathisant sein müsse, um diese Entwicklung zu kritisieren, da solche Repressionsinstrumente am Ende jeden treffen könnten.
5. Verbindung zu Eigenproduktionen und Spendenaufrufen
Im Rahmen der Sendung wird mehrfach Werbung für den firmeneigenen Comic „Uli rettet Deutschland“ von Jürgen Elsässer platziert, der ein Szenario einer ersten AfD-Regierung beschreibt. Die Moderatoren verknüpfen die aktuelle politische Berichterstattung direkt mit dem Verkauf dieses Comics sowie von Silbermedaillen im hauseigenen Shop. Zudem wird am Ende der Sendung wie gewohnt um finanzielle Unterstützung für den Kanal gebeten.