Zusammenfassung
Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke thematisiert mögliche Benachteiligungen strukturschwacher Regionen – insbesondere Ostdeutschlands – durch die geplante Zusammenlegung mehrerer EU-Fonds zum neuen „Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ (WBF). Die Anfrage kritisiert die leistungsorientierte Mittelvergabe des WBF, die exzellenzbasierte Wettbewerbsverfahren bevorzugt und damit ostdeutsche Länder aufgrund ihrer strukturellen Nachteile benachteiligen könnte. Ferner wird befürchtet, dass die geplante Kürzung von Kohäsionsmitteln zugunsten des WBF diese Disparitäten verschärft. Die Abgeordneten fordern unter anderem Auskunft über die Mittelverteilung der betroffenen Fonds nach Bundesländern, die Folgenabschätzung der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie konkrete Pläne zur gezielten Förderung ostdeutscher Regionen in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP). Im Kern geht es um die verfassungsrechtliche Pflicht zur Angleichung der Lebensverhältnisse und die drohende „Entwicklungsfalle“ für ostdeutsche Regionen.
Einordnung
Die Anfrage der Linkspartei zielt auf eine zentrale Konfliktlinie in der EU-Haushaltspolitik ab: die Spannung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und territorialer Kohäsion. Möglicherweise wird hier strategisch der Framing-Effekt genutzt, dass Ostdeutschland – als strukturschwache Region – als Symbol für europäische Ungleichheit dient, um die Kritik am WBF als neoliberale Verengung zu schärfen. Die detaillierten Fragen zu abgelehnten Projektanträgen und Mittelkürzungen deuten auf eine selektive Sachlichkeit hin: Einerseits werden konkrete Daten eingefordert, andererseits wird mit rechtlichen (verfassungsrechtlichen) und ökonomischen Risiken argumentiert, die über die reine Fondslogik hinausgehen. Auffällig ist, dass die Bundesregierung die Regionalpolitik zugunsten der Wettbewerbsorientierung zurückstellt – dies könnte sowohl auf eine marktliberale Prämisse in ihrer EU-Politik hindeuten als auch auf praktische Handlungsunfähigkeit, da exzellenzbasierte Verfahren regionale Ungleichheiten reproduzieren. Die Fragen zur geografischen Vielfalt und NRPP deuten zudem an, dass die Linhgruppe eine interessenpolitische Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland konstruiert, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Ob diese Strategie trägt, hängt davon ab, ob die aufgezeigten Datenlücken politisch überhaupt aufgegriffen werden.