Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD stellt eine Kleine Anfrage zu einem mutmaßlichen Geheimtreffen ehemaliger deutscher Spitzenpolitiker (Ronald Pofalla, CDU, und Matthias Platzeck, SPD) mit russischen Vertretern (u. a. Gazprom-Aufsichtsratschef Viktor Subkow) in Baku vom 12.–14.07.2026. Begründet wird die Anfrage mit einer Aussage des aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev, der die Reise bestätigte und einen „geheimen“ Charakter des Treffens andeutete. Bundeskanzler Merz erklärte, ihm sei das Treffen nicht bekannt. Deutsche Sicherheitsbehörden bewerten ähnliche Dialogformate wie den „Petersburger Dialog“ als russische Einflussoperation. Die AfD fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung zu Organisation, Teilnehmern, Finanzierung, Bewertungen durch Sicherheitsbehörden sowie möglichen Kontakten zwischen Bundesstellen und Beteiligten seit Januar 2026. Zudem wird ein Vergleich zu AfD-Reisen nach Russland angestellt.
Einordnung
Die AfD nutzt die medienwirksam inszenierte Enthüllung über ein Treffen mit vermeintlich „geheimen“ Kontakten zwischen Exponenten der politischen Alt-Elite (CDU/SPD) und russischen Vertretern, um Fragen nach Transparenz und Einflussnahme zu stellen. Die Fragen zielen darauf ab, Widersprüche in der Darstellung der Bundesregierung aufzuzeigen und mögliche Sicherheitsrisiken zu dramatisieren. Gleichzeitig wird – typisch für rechtspopulistische Narrative – ein „Doppelstandard“ konstruiert: Während AfD-Politiker für Russland-Reisen kritisiert würden, bliebe die Zusammenarbeit etablierter Parteien mit russischen Akteuren unkommentiert. Ob tatsächlich ein konkreter Erkenntnisgewinn vorliegt oder ob vielmehr ein framing genutzt wird, um Vorwürfe der Nähe zwischen „Systemparteien“ und Russland zu untermauern, bliebe zu prüfen. Die Bundesregierung müsste nun konkret Stellung zu Umfang und Qualität ihrer eigenen Kenntnisse und etwaigen Präventivmaßnahmen beziehen.