Spitzengespräch: Alexander Dobrint im SPIEGEL-Talk: »Merz muss mit dem zurechtkommen, was er hat«

Im SPIEGEL-Talk spricht Markus Feldenkirchen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über den Zustand der schwarz-roten Koalition, seine politische Biographie und die Kernthemen seines Ministeriums. Dobrindt präsentiert sich dabei betont ausgleichend und vermeidet offene Kritik an Koalitionspartnern.

Im Gespräch wird schnell deutlich, dass für Dobrindt die Geschlossenheit des Regierungsbündnisses und vertrauliche interne Absprachen höchste Priorität haben. Öffentliche Debatten über den Regierungsstil – etwa die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Koalitionstreffen laut geworden sei – weist er zurück und mahnt stattdessen an, dass vertrauliche Runden auch vertraulich bleiben sollten. Die historisch schlechten Umfragewerte der Regierung erklärt er mit zu hohen Erwartungen und zu langsamen Fortschritten, nicht aber mit grundsätzlichen inhaltlichen Konflikten. Als selbstverständlich wird dabei vorausgesetzt, dass diese Form der politischen Zusammenarbeit über persönliche Beziehungen und diskrete Verhandlungen funktionieren müsse – alternative Modelle politischer Öffentlichkeit werden nicht erwogen.

Zentrale Punkte

• Koalition zwischen Nervosität und Stildebatten Dobrindt räume eine gewisse Nervosität in der Koalition ein, die aufgrund der internationalen Lage und schlechter Umfragewerte verständlich sei. Entscheidend sei jedoch, dass man inhaltliche Auseinandersetzungen nicht in öffentliche Stildebatten abgleiten lasse. Er selbst habe den Anspruch, Konflikte vertraulich zu lösen und öffentlich keine „Schulnoten“ an Kolleg:innen zu verteilen.
• Die Maut als „nicht korrigierbare“ Niederlage Die gescheiterte Pkw-Maut, deren Kosten sich auf rund 270 Millionen Euro beliefen, bewertet Dobrindt als bedauerlich, aber nicht mehr korrigierbar. Eine Verantwortung für den finanziellen Schaden weist er von sich und betont, die EU-Kommission habe das Modell damals für rechtskonform erklärt. Die Idee einer Nutzerfinanzierung hält er weiterhin für richtig.
• Migrationswende mit offenen Fragen Den deutlichen Rückgang der illegalen Migration in Deutschland führt Dobrindt maßgeblich auf die Politik der Bundesregierung zurück – etwa die Aussetzung des Familiennachzugs und Grenzkontrollen. Andere Faktoren wie die veränderte Lage in Syrien erwähnt er, ordnet sie aber der eigenen Politik unter. Expert:innen wie Gerald Knaus, die die Wirksamkeit dieser Maßnahmen anzweifeln, weist er zurück.
• Abschiebezentren als „innovative Lösung“ Für abgelehnte Asylbewerber:innen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, plant Dobrindt sogenannte Return Hubs – Abschiebezentren außerhalb der EU. Das Modell sei nun europarechtlich möglich; man suche nach Partnerländern, möglichst heimatnah. Die Frage, was nach der Verbringung mit den Menschen geschehe, beantwortet er mit dem vagen Hinweis, es würden „Perspektiven entwickelt“.

Einordnung

Das Gespräch zeigt einen Alexander Dobrindt, der sich strategisch als Mann des Ausgleichs und der vertraulichen Diplomatie inszeniert. Feldenkirchen konfrontiert ihn zwar mit kritischen Nachfragen zu den Kosten der Maut, den unklaren Erfolgen der Migrationswende oder den vagen Return-Hub-Plänen, die in Teilen an das gescheiterte italienische Modell in Albanien erinnern, doch Dobrindt verbleibt durchgehend in einer geschickten Defensivhaltung und weicht direkten Antworten aus. Die journalistische Stärke liegt im beharrlichen Nachhaken etwa zur Maut-Verantwortung oder zu Schadensersatzforderungen, auch wenn keine abschließenden Antworten erzwungen werden.

Bemerkenswert ist, wie unhinterfragt bestimmte Begriffe die Debatte strukturieren. Die „Migrationswende“ erscheint als alternativloses Ziel, ihre Wirkung wird mit Deutschland als ehemaliger „Nummer 1“ der illegalen Migration belegt, ohne die Absolutheit dieses Rankings zu problematisieren oder die Rolle des Asylrechts zu beleuchten. Die Vorstellung, man könne abgelehnte Asylbewerber:innen als „innovative Lösung“ in exterritoriale Zonen verbringen und ihnen dort „Perspektiven entwickeln“, erinnert an Debatten, die in anderen europäischen Ländern längst gescheitert sind – eine Parallele, die keine Vertiefung erfährt. Zudem bleibt die Frage nach menschenrechtlichen Standards in diesen Zentren völlig außen vor. Dobrindts anekdotische Erzählung von seinem Anruf bei Janine Wissler strahlt zwar politische Pragmatik aus, zeigt aber auch ein Demokratieverständnis, in dem parlamentarische Mehrheiten im Zweifel über persönliche Kontakte hergestellt werden. Das Zitat – „Ich kann anrufen“ – illustriert diese Haltung wie nebenbei.

Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie ein erfahrener Unionspolitiker im Jahr 2026 versucht, Kontinuität und Wandel in seiner Partei zu verkörpern und dabei unbequeme Themen wegzulächeln, ist dieses Gespräch aufschlussreich.

Sprecher:innen

• Markus Feldenkirchen – Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro und Moderator des Spitzengesprächs
• Alexander Dobrindt – Bundesinnenminister (CSU) und seit fast 25 Jahren Bundestagsabgeordneter