Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in 24 Punkten nach dem aktuellen Stand der flächendeckenden Einführung des europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems ERTMS (insbesondere ETCS) in Deutschland. Im Zentrum stehen konkrete Umsetzungspläne der DB InfraGO, vertragliche Verpflichtungen, Finanzierungslücken, Verzögerungen bei Großprojekten (z. B. Köln–Rhein/Main, Riedbahn, Hamburg–Berlin) sowie die Kompatibilität von ETCS-Systemversionen und die künftige Migration zu FRMCS. Die Anfrage thematisiert zudem die Rolle der Bundeskoordinierungsstelle, Mittelabrufe im Haushalt und die Planbarkeit des weiteren Vorgehens.
Einordnung
Die Anfrage unterstreicht die strategische Bedeutung von ERTMS für die Modernisierung der Bahninfrastruktur, wirkt aber wie ein kritisches Lagebild angesichts drohender Zielverfehlungen. Auffällig ist die Fokussierung auf systemische Schwachstellen: Während die Grünen die technische Notwendigkeit von ETCS betonen, deuten die zahlreichen Detailfragen – etwa zu Strafzahlungen bei Verzögerungen oder zu nicht abgerufenen Haushaltsmitteln – auf mögliche Bürokratie- und Umsetzungsprobleme hin. Die Frage nach der Kompatibilität von ETCS-Versionen könnte auf ein europäisches Koordinationsdefizit anspielen, das die eigentliche Leistungsfähigkeit des Systems untergräbt.
Besonders pointiert sind die Nachfragen zur exakten Finanzierung (z. B. Digitaler Knoten Stuttgart oder Generalsanierungen), die auf eine mangelnde Transparenz in der Mittelvergabe hindeuten könnten. Die Anfrage dient damit weniger der Sachaufklärung als vielmehr der politischen Einforderung von Rechenschaft – etwa in den umstrittenen Projekten wie Hamburg–Berlin, wo Strafzahlungen drohen. Ob die europäischen Ziele tatsächlich erreichbar sind, wird dabei gezielt infrage gestellt.