Verfassungsblog: Out of Bounds
Eine kritische Analyse, wie der Streit um eine Handballfeier in Kroatien zur Relativierung von Faschismus und zur Aushöhlung der Verfassung genutzt wird.
Verfassungsblog
11 min readDer Newsletter des Verfassungsblogs thematisiert eine Verfassungskrise in Kroatien, die sich an der Rückkehr der Männer-Handballnationalmannschaft im Februar 2026 entzündete. Die Mannschaft forderte einen Auftritt des umstrittenen Sängers Marko Perković Thompson. Die Stadtregierung von Zagreb lehnte dies aufgrund der faschistischen Symbolik des Sängers ab, woraufhin die nationale Regierung intervenierte und die Feier gegen den Willen der Kommune durchsetzte. Der Text argumentiert, dass dieses Vorgehen die kroatische Verfassungsdemokratie auf zwei Ebenen massiv gefährdet.
Zunächst stelle die Intervention eine Verletzung der vertikalen Gewaltenteilung dar. Die Verfassung garantiere die lokale Selbstverwaltung, weshalb Zagreb allein befugt sei, über öffentliche Plätze in ihrem Zuständigkeitsbereich zu entscheiden. Die nationale Regierung habe diese Kompetenz ohne angemessene gesetzliche Grundlage umgangen. Die Argumentation regierungsnaher Jurist:innen, die wie die ehemalige Verfassungsrichterin Jasna Omejec ein überwiegendes nationales Interesse anführten, wird scharf kritisiert. Solche Positionen würden die Regierung als einen "Schmittschen Souverän" darstellen, der im Namen eines amorphen politischen Interesses einen rechtlichen Ausnahmezustand rechtfertigen könne.
Der zweite und weitreichendere Kritikpunkt betrifft die schleichende Relativierung von Hassrede. Thompson nutzt in seinen Liedern den Gruß "Za dom spremni", der untrennbar mit dem faschistischen Ustascha-Regime verbunden ist. Die Regierungspartei HDZ spiele die Bedeutung des Grußes opportunistisch herunter und behaupte, dieser habe durch den Unabhängigkeitskrieg eine patriotische Doppelbedeutung erhalten. Dass die Regierung den Zagreber Beschluss überstimmte, faschistische Symbolik aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, unterstreiche diesen geschichtsrevisionistischen Kurs.
## Einordnung
Der Text bietet eine scharfsinnige juristische und politische Analyse der Verhältnisse in Kroatien. Er nimmt eine klar verfassungsschützende und antifaschistische Perspektive ein und deckt die Interessen der regierenden HDZ schonungslos auf: Diese nutze die Duldung rechtsextremer Narrative gezielt, um Wähler:innen am rechten Rand zu mobilisieren und ihre Macht zu sichern. Unausgesprochen schwingt die Annahme mit, dass der Vorfall beim Handballempfang kein isoliertes Ereignis ist, sondern symptomatisch für einen autoritären Kipppunkt steht. Das rhetorische Framing verknüpft dabei rechtliche Detailfragen geschickt mit der drohenden Gefahr eines kompletten Verfassungszusammenbruchs, blendet jedoch breitere gesellschaftliche Gegenbewegungen außerhalb der Hauptstadtverwaltung weitgehend aus.
Die Thematik ist von hoher europapolitischer Relevanz, da sie exemplarisch zeigt, wie antifaschistische Grundkonsense und rechtliche Kompetenzverteilungen in EU-Mitgliedsstaaten erodieren. Für Jurist:innen, Politikwissenschaftler:innen und aufmerksame Beobachter:innen europäischer Demokratieentwicklungen ist dieser Newsletter absolut lesenswert, da er fundiert aufzeigt, wie scheinbar banale popkulturelle Ereignisse als Hebel zur schleichenden Autokratisierung genutzt werden.